 Neue OZ: Kommentar zu Landesfinanzen Niedersachsen
Geschrieben am 13-05-2011 |
Osnabrück (ots) - Nullsummenspiel
wie gewonnen, so zerronnen: Stolze 566 Millionen Euro werden dem
Land Niedersachsen für dieses Jahr an Steuermehreinnahmen
prognostiziert. Doch wegen des zusätzlichen Kreditbedarfs von 600
Millionen Euro für die Kapitalerhöhung der Nord/LB bleibt unter dem
Strich kaum etwas übrig. Es ist quasi ein Nullsummenspiel.
Aber selbst wenn die Stützungsaktion bei der Landesbank nicht
nötig geworden wäre, hätte das an der grundsätzlichen Schieflage der
Landesfinanzen wenig geändert: Trotz der halben Milliarde als
Steuerplus blieben immer noch 1,4 Milliarden Euro, die zur
Finanzierung von Ausgaben an neuen Schulden aufgenommen werden
müssten. Um dieses chronische Defizit abzubauen, bedarf es zweierlei:
einer strikten Sparpolitik und weiterer Einnahmeverbesserungen wie
jetzt durch sprudelnde Steuern als Folge des konjunkturellen Booms.
Spätestens 2020 ist es den Ländern nach der Gesetzeslage ohnehin
untersagt, sich in immer neue Schulden zu flüchten. Dass CDU und FDP
in Niedersachsen die Kreditaufnahme schon 2017 auf null bringen
wollen, verdient Respekt. Je früher dies geschieht, desto stärker
wird die Gefahr gemildert, dass Zins- und Pensionslasten eines Tages
jeden Handlungsspielraum rauben.
Die Zeche zahlen dann die Kinder und Enkel von heute.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
331884
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Daniel Bahr / Krankenkassen Osnabrück (ots) - Dickes Fell für schmale Kassen
Westfalen sagt man ein dickes Fell nach. Daniel Bahr, ein
überzeugter Westfale, verfügt offenbar über einen solch soliden
Schutzpanzer. Seit dieser Woche ist der Münsteraner neuer
Bundesgesundheitsminister. Und prompt erfährt die Republik, dass nach
der City BKK eine weitere Krankenkasse vor dem finanziellen Ruin
steht. Kein sehr schöner Start für Bahr - aber der Gesundheitsexperte
wusste, worauf er sich einlässt: Sein neues Ressort ist traditionell
das unbeliebteste Ministerium. mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Die Krise in Europa und der Eurovision Song Contest
Mehr Leidenschaft
VON STEFAN BRAMS Bielefeld (ots) - Europa gibt derzeit kein gutes Bild ab.
Dänemarks Rechtspopulisten schließen die Grenzen wieder, scheren mal
eben im Alleingang aus dem Abkommen von Schengen aus. Zwischen
Frankreich und Italien sieht es in der Auseinandersetzung um den
Umgang mit Flüchtlingen aus Nordafrika keinen Deut besser aus. Auch
in Finnland drohen die populistischen "Wahren Finnen" mit weiteren
Alleingängen, sperren sich gegen die Hilfe für Portugal. Nein, ein
gemeinsames, solidarisches Europa sieht anders aus. Und dies sind ja
nur ein mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
FDP-Parteitag
Aufwecken
ALEXANDRA JACOBSON, ROSTOCK Bielefeld (ots) - In Rostock schienen sich die Freidemokraten von
Guido Westerwelle gar nicht trennen zu wollen. Die innige
gegenseitige Umarmung von Basis und Ex-Parteichef liegt sicherlich
nicht nur an dem neuen mitfühlenden Liberalismus der jungen
Führungsgarde um Philipp Rösler und Christian Lindner. Es liegt auch
daran, dass Westerwelle den FDP-Delegierten immer noch die leichteste
Erklärung für den liberalen Absturz anzubieten hat. Der
Freiheitsgedanken erlebe in der Geschichte ein ständiges Auf und Ab.
Daran müsse man sich mehr...
- Rheinische Post: Brüderle sieht FDP-Personaltableau bis 2013 gesichert / "Grätschen ist erlaubt" Düsseldorf (ots) - Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer
Brüderle hat weitere personelle Veränderungen an der FDP-Spitze bis
2013 ausgeschlossen. "Entschieden ist entschieden. Die Fraktion und
der Parteitag haben nach wochenlangen Diskussionen ein Führungsteam
gewählt", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagausgabe). Die neue Geschlossenheit sei kein
Burgfrieden, sondern beruhe auf Zusammenarbeit. Seine Rolle als
Fraktionschef will Brüderle als Ideengeber und Antreiber der
FDP-Arbeit in der mehr...
- Rheinische Post: TÜV Nord Bildung bereitet Sozialplan vor Düsseldorf (ots) - Die 1500 Mitarbeiter der TÜV Nord Bildung GmbH
müssen sich auf Kündigungen und harte Einschnitte beim Gehalt
einstellen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische
Post" (Samstagausgabe). Der TÜV hatte die Gesellschaft erst vor einem
Jahr von der RAG erworbenen. In einem Schreiben der TÜV Nord AG an
die Mitarbeiter der in Essen ansässigen Bildungstochter, das der
Rheinischen Post vorliegt, heißt es, der Verlust der vergangenen neun
Monate habe "zum vollständigen Eigenkapitalverzehr" geführt. Etwa die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
