 WAZ: FDP-Finanzexperte Schäffler: Bis zu 40 Koalitionsabgeordnete gegen neuen Euro-Rettungsschirm
Geschrieben am 14-05-2011 |
Essen (ots) - In der Berliner Koalition wächst der Widerstand
gegen den neuen Euro-Rettungsschirm (ESM). "Der Rettungschirm bringt
gar nichts. Er verschärft nur die Verschuldungskrise in Europa.
Irgendwann wird das auch uns erreichen", sagte der
FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler den Zeitungen der Essener
WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgabe). Der Finanzexperte der Liberalen
befürwortet stattdessen ein geordnetes Insolvenzverfahren für
hochverschuldete Länder wie Griechenland. "Außerdem müsste ein
geordneter Austritt aus der Gemeinschaftswährung ermöglicht werden",
so Schäffler. Laut Parteiführung lehnt eine Mehrheit in der FDP
diesen Weg ab, weil er der grassierenden Europa-Unlust Vorschub
leiste. Schäffler: "Ich kämpfe für eine Mehrheit." Er rechnet damit,
dass der "Regierung beim Euro-Rettungsschirm weitere Daumenschrauben
angelegt werden". Laut Schäffler erwägen zurzeit rund "30 bis 40"
Abgeordnete von CDU/CSU und FDP bei der für den Spätherbst geplanten
Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm mit "Nein zu stimmen". Die
Regierungskoalition hat derzeit eine Mehrheit von 21 Stimmen. der
FDP-Parteitag will am heutigen Samstag über den Rettungsschirm
debattieren. Der ESM soll ab 2013 den derzeitigen Rettungsschirm für
in Not geratene Euro-Länder ersetzen. Es handelt sich dabei um einen
Fonds von 700 Milliarden Euro. 80 Milliarden Euro - davon entfallen
knapp 22 Milliarden auf Deutschland - müssen die EU-Mitgliedsländer
bar einzahlen.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
331896
weitere Artikel:
- LVZ: Zastrow: Steuersenkungsperspektive noch bis 2013 / Zeit gleich geschalteter Meinung sei vorbei Leipzig (ots) - Der neu gewählte stellvertretende
Bundesvorsitzende der FDP, Holger Zastrow, hat noch bis 2013 eine
klare Steuersenkungsperspektive der Bundesregierung eingefordert. In
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe)
sagte Zastrow: "Wir dürfen in der Regierung nicht nur dabei sein, wir
müssen mehr durchsetzen. Wir brauchen in dieser Legislaturperiode
noch eine Steuersenkungsperspektive für die kleinen und mittleren
Einkommen", verlangte Zastrow. "Unter Schwarz-Gelb hat sich die Lage
der Hartz-IV-Empfänger mehr...
- OV: Meine Meinung: Solidarische Gesellschaft
Von Uwe Haring Vechta (ots) - Jetzt aber ran an die Arbeit. Die FDP hat genug zu
tun und genug diskutiert über neue Köpfe, die keine sind. Jetzt
möchten wir alle nur noch wissen, für was die angeblich neue FDP
eigentlich steht. Und das möglichst schnell wie auch verbindlich.
Die FDP der vergangenen Monate braucht es nicht im deutschen
Parteiensystem. So sehen es Kritiker und Wähler. Laut frischer
Umfrage ist die Zustimmung auf magere fünf Prozent angestiegen, doch
für fast zwei Drittel der Deutschen ist mit der FDP keine
verlässliche Politik mehr...
- WWF: Bericht zur Elektromobilität ist eine Farce (/)
Industrie rechnet sich die eigenen Subventionen in Milliardenhöhe selbst aus Berlin (ots) - Der WWF kritisiert den Bericht der Nationalen
Plattform Elektromobilität, der am kommenden Montag an
Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben wird, aufs Schärfste. "Wir
können diesen Bericht nicht mittragen", so Regine Günther, Leiterin
Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland. "Er ist fast
ausschließlich ein Industriepapier, in dem sich die beteiligten
Industriezweige ihren Subventionsbedarf selbst errechnet haben. Wir
lehnen es entschieden ab, auf dieser Basis über die Förderung von
Elektrofahrzeugen zu reden. mehr...
- Der Tagesspiegel: SPD-Generalsekretärin Nahles kritisiert "Selbstausrufung" Steinbrücks als Kanzlerkandidat Berlin (ots) - Berlin - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat
den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dafür gerügt,
dass er öffentlich seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur erklärt
hat. "Selbstausrufungen sind in einer modernen demokratischen Partei
wie der SPD aus der Mode gekommen", sagte Nahles dem "Tagesspiegel"
(Sonntagausgabe).
Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken, übte ebenfalls Kritik an
der von Steinbrück angestoßenen Debatte: "Debatten um
Kanzlerkandidaten bewegen nur die Zeitungen, aber sie bewegen mehr...
- Der Tagesspiegel: Kauder - Koalition braucht eigene Mehrheit für Euro-Rettungsschirm Berlin (ots) - Berlin - Die Koalition muss nach Auffassung von
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bei der Abstimmung über den
Euro-Rettungsschirm im Bundestag eine eigene Mehrheit zustande
bringen. "Diese christlich-liberale Koalition muss schon ihre eigene
Handlungsfähigkeit zeigen", sagte Kauder dem Tagesspiegel
(Sonntagausgabe). "Dafür zu sorgen ist eine der Aufgaben eines
Fraktionsvorsitzenden." Derzeit erwägen 19 Abgeordnete von CDU, CSU
und FDP, dem Gesetz ihre Zustimmung zu verweigern. Allerdings haben
die Grünen und mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
