Rheinische Post: Jäger unter Druck
Geschrieben am 15-05-2011 |
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Ulli Tückmantel:
Kein Mitglied der rot-grünen Landesregierung in NRW steht derzeit
so unter Druck wie Innenminister Ralf Jäger. Als Vorsitzender der
Duisburger SPD plagt er sich mit einer Affäre um Spenden, Gutachten
und den faktischen Verkauf von Ratsmandaten, die für ihn längst noch
nicht ausgestanden ist. Und schon droht ihm neues Ungemach: Die
Staatsanwaltschaft bestätigt nicht nur die bereits bekannten Fehler
der Polizei, die mit zur Katastrophe bei der Loveparade geführt haben
könnten. Nein schlimmer, sie listet weitere auf und stuft sie
insgesamt als gravierend ein. Dies fällt nun auch auf Jäger zurück,
der noch am Abend nach der Katastrophe versicherte, die Polizei habe
keine Fehler gemacht - und die Schuld der Stadt Duisburg und dem
Veranstalter zuschob. Jäger tat dies erstens ohne jede Not und
zweitens möglicherweise ohne die umfassenden Kenntnisse, auf denen
eine Minister-Aussage solchen Gewichts fußen sollte. Zum Zeitpunkt
der Katastrophe war Jäger erst wenige Tage im Amt. Niemand wäre auf
die Idee verfallen, ihn statt seinen Amtsvorgänger Ingo Wolf (FDP)
für etwaige Fehler der Polizei verantwortlich zu machen. Es ist
müßig, darüber zu spekulieren, was Jäger zu seiner Aussage über das
Polizeivorgehen trieb. Es war ein Anfängerfehler.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
331965
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Dominique Strauss-Kahn Bielefeld (ots) - Es ist ein Donnerschlag: Einer der mächtigsten
Männer der internationalen Wirtschaft soll ein Zimmermädchen sexuell
belästigt haben. Ob sich die Vorwürfe gegen Dominique Strauss-Kahn
bewahrheiten oder nicht - mitten in der Schuldenkrise ist ein
festgenommener IWF-Chef das letzte, was Europa gebrauchen kann. Der
Internationale Währungsfonds ist eine bedeutende Organisation. Er
fördert die internationale Zusammenarbeit in der Währungspolitik,
stabilisiert Wechselkurse und vergibt Kredite. Die Rettungsprogramme
für mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur FDP Bielefeld (ots) - Ist er der nette Dr. Rösler von nebenan oder
einer, der schwarze Frösche in kochendes Wasser wirft? Ist er nun von
Herkunft Asiat oder ein Kommunalpolitiker aus Bückeburg? Macht er
Herrenwitze abends an der Hotelbar, das fragte gestern der »stern«,
oder sind ihm Frau, Kinder und Oma »Klärchen« wichtiger, wie die
»Bild am Sonntag« signalisiert? Nicht jede Antwort ist wirklich
wichtig, aber: Der neue FDP-Vorsitzende und ebenso frischgebackene
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat wieder Interesse an
einer mehr...
- RNZ: Der Markenkern Heidelberg (ots) - Wenn der neue Parteichef die Inhalte in den
Vordergrund stellt, dann leistet er seiner Partei den größten Dienst.
Philipp Rösler wird es zwar insbesondere neben einem Fraktionschef
Brüderle schwer haben. Aber dessen Assistenz beim Thema Atomkraft
eröffnet den Liberalen andererseits die Option als einzige
Pro-Atomkraft-Partei in den Wahlkampf zu ziehen. Das mag dieser Tage
noch aberwitzig klingen, ist aber eine wesentlich reellere
Perspektive als das Mantra der Steuersenkungen. Politische
Glaubwürdigkeit hat mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu SPD / Kandidatenfrage Osnabrück (ots) - Wer, wenn nicht er?
Die SPD wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, würde sie jetzt die
Kandidatenfrage für die Bundestagswahl im Herbst 2013 diskutieren.
Der Bewerber wäre durch Angriffe des politischen Gegners demontiert,
noch bevor das Rennen beginnt. Dazu haben die Genossen einen
gewichtigeren Grund, in der Deckung zu bleiben: Nach dem
23-Prozent-Wahldebakel von 2009 lahmen sie noch immer.
Sie haben kein zentrales Thema gefunden, mit dem sie Stimmen
fangen können. Und auch in der Personalfrage wirft Parteichef mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Bildungspolitik/Kooperationskultur Osnabrück (ots) - Hilfe statt Verbote
Bundesbildungsministerin Schavan möchte helfen, darf aber nicht.
In der so wichtigen Aufgabe, Kinder bestmöglich auf das
Erwachsenwerden vorzubereiten, haben Bund und Länder im Zuge der
Föderalismusreform ein Kooperationsverbot beschlossen. Heute stellt
sich mehr denn je die Frage: Was soll das? Wie kann ein gesetzlich
verankertes Unterstützungsverbot dazu beitragen, den Nachwuchs fit
für die Zukunft zu machen? Welchen Sinn ergibt es, Länder mit
Bildungssystemen experimentieren und konkurrieren mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|