Mittelbayerische Zeitung: Der Atom-Basar ist eröffnet Leitartikel zur Energiewende

Regensburg (ots) - Das war dann wohl ein Alibi-Bericht. Die
ziemlich industrienahe Reaktorsicherheitskommission (RSK) hat gestern
ihren Bericht über die 17 deutschen Atomkraftwerke vorgelegt. Die
Ergebnisse kommen keineswegs überraschend. Und um festzustellen, dass
einige, vor allem die ältesten Meiler nur unzureichend gegen
Flugzeugabstürze gerüstet sind, hätte ein Blick in die
Konstruktionsunterlagen genügt. Vor Ort geprüft wurde ohnehin nicht,
man verließ sich auf die Angaben der Betreiber. Die RSK agiert
ohnehin im Dunstkreis der vier großen Stromkonzerne. Deshalb ist
ebenfalls nicht verwunderlich, dass ihr der Mut für klare
Empfehlungen fehlte, sondern ein vielfach verklausuliertes "Ja, aber"
heraus kam. Etwa so: Ja, deutsche AKW sind relativ robust und für
Störfälle gewappnet. Aber es gibt eben auch welche, für die das nur
mit Abstrichen gilt. Den Absturz eines voll getankten Jumbo-Jets
dagegen würde kein Reaktor überstehen, auch die neueren nicht. Die
AKW-freundliche Kommission hat zumindest einen weit auslegbaren
Bericht verfasst. Es ist nun an der Politik, den eröffneten Spielraum
sehr streng oder weniger stringent auszuschreiten. Mit dem gestrigen
Papier und den bald folgenden Empfehlungen der wesentlich mutigeren
Ethikkommission hat die Bundesregierung das nötige "Futter", um klare
politische Entscheidungen treffen zu können, wie es mit den einzelnen
Atommeilern in Deutschland weitergeht, welche bald für immer
abgeschaltet und welche zu welchen Bedingungen weiter Strom liefern
können. Die gleich nach der Katastrophe von Fukushima von Angela
Merkel verkündete Abwendung vom Atomstrom bekäme endlich Hand und
Fuß, vor allem den erforderlichen gesetzlichen Rahmen. Eine solche
Klarheit ist nicht nur für die atom-kritischen Bürger, sondern auch
für die Energiekonzerne wichtig. Dabei geht es in den nächsten Wochen
weiter um knifflige Fragen, um sichere Reaktoren und verlässliche
Versorgung, um die Kosten für Stromkunden und -erzeuger, um den
allmählichen Umstieg auf Ökostrom, der nicht umsonst zu haben ist.
Der Atom-Basar jedenfalls ist eröffnet. Die vier großen "Stromer",
die mit den alten Meilern lange prächtige Gewinne gemacht haben,
werden sich den Ausstieg aus der Kernkraft ganz und gar nicht für
einen Apfel und ein Ei abhandeln lassen. Gebraucht wird also eine
ziemlich "wasserfeste" Gesetzgebung, die gerichtlichen Klagen der
Konzerne keine Erfolgschancen offen lässt. Merkel, Röttgen und Co.
können schon bald beweisen, dass sie keine Ausstiegs-Maulhelden sind,
sondern, dass sie sich notfalls auch mit der mächtigen
Energiewirtschaft anlegen. Oder um es mit Ex-Wirtschaftsminister
Rainer Brüderle zu sagen: Erst grübeln, dann dübeln! Für Bayern, das
mit seinen fünf Meilern fast zwei Drittel des benötigten Stroms aus
Kernkraft gewinnt, ist der Atomausstieg besonders ehrgeizig. Die
weiß-blaue Energiewende erfordert gewaltige Anstrengungen, enorme
Investitionen und viele Innovationen. Dass sich auf diesem Feld der
künftigen Energieversorgung das Umwelt- und das
Wirtschaftsministerium fast in einem Wettlauf zu übertreffen suchen,
ist angesichts der riesigen Herausforderung eher kontraproduktiv.
Politische Eitelkeiten sind dem großen Ziel abträglich.

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