Gemeinsame Pressemitteilung von BAH, BPI, Pro Generika, vfa und des GKV-Spitzenverbandes: Dr. Manfred Zipperer wird unparteiischer Vorsitzender der Schiedsstelle nach § 130 b Abs. 5 SGB V

Berlin (ots) - Die maßgeblichen Organisationen der
pharmazeutischen Unternehmen (BAH, BPI, Pro Generika und vfa) und der
GKV-Spitzenverband haben sich einvernehmlich auf die personelle
Besetzung der neu zu gründenden Schiedsstelle geeinigt. Dr. Manfred
Zipperer (ehemaliger Abteilungsleiter im Bundesministerium für
Gesundheit) wird unparteiischer Vorsitzender. Seine Stellvertreter
sind Gerhard Schulte (ehemaliger Vorsitzender des BKK-Landesverband
Bayern) und Erika Behnsen (ehemalige Referatsleiterin im
Bundesministerium für Gesundheit). Als weitere unparteiische
Mitglieder werden Dr. Herbert Reichelt und Dr. Jörg Ludwig
Pfletschinger berufen, als deren Stellvertreter Dr. Leonhard Hansen,
Prof. Dr. Eckart Fiedler sowie Dr. Ottfried Zierenberg und Prof. Dr.
Frank-Ulrich Fricke.

Mit diesem wichtigen Schritt hat die Selbstverwaltung gemeinsam
mit den Herstellerverbänden der pharmazeutischen Industrie die
Vorgabe des Gesetzgebers für die anstehenden Rabattverhandlungen bei
Arzneimitteln nach § 130b SGB V erfolgreich abgeschlossen. Ziel des
Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) ist es, dass die
pharmazeutischen Hersteller und der GKV-Spitzenverband künftig
Erstattungsbeträge für neue Arzneimittel auf der Grundlage eines
durch den Gemeinsamen Bundesausschuss festgestellten Zusatznutzens
aushandeln. Können sich die Vertragsparteien auf dem Verhandlungswege
jedoch nicht über einen Rabatt auf den Abgabepreis des Herstellers
einigen, sieht der Gesetzgeber vor, dass die Schiedsstelle nach §
130b SGB V eingeschaltet wird und den Betrag festsetzt. Der
ausgehandelte oder festgesetzte Rabatt gilt nicht nur für die
Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung, sondern für alle
Personen, die dieses Arzneimittel erwerben.

Eine der ersten Aufgaben der Schiedsstelle wird es sein, eine neue
Geschäftsordnung zu erarbeiten und zu verabschieden. Damit soll im
Juli 2011 begonnen werden. Die Geschäftsordnung muss durch das
Bundesgesundheitsministerium genehmigt werden. Die Geschäftsstelle
der Schiedsstelle nach § 130b SGB V ist beim GKV-Spitzenverband
angesiedelt. Die ersten Verhandlungen zwischen pharmazeutischen
Herstellern und dem GKV-Spitzenverband über konkrete
Erstattungsbeträge werden vermutlich im Januar 2012 beginnen.

Die beteiligten Organisationen haben dem Bundesministerium für
Gesundheit die personelle Besetzung der Schiedsstelle mitgeteilt.

Pressekontakt:
Ann Marini, GKV Spitzenverband, 030 206288-4210
Heinz-Gert Schmickler, BAH, 0228 95745-22
Joachim Odenbach, BPI, 030 27909-131
Bork Bretthauer, Pro Generika, 030 8161609-0
Susan Knoll, vfa, 030 20604-200