 Dagmar Enkelmann: LINKE beantragt Aktuelle Stunde zu Konsequenzen aus Krankenkassenpleiten
Geschrieben am 20-05-2011 |
Berlin (ots) - "Tausende Versicherte werden wochenlang im Regen
stehen gelassen, der Minister schaut erst zu und ergeht sich dann in
Appellen - das ist ein Skandal. Die Bundesregierung muss jetzt sofort
als ersten Schritt eine eindeutige und unmissverständliche Garantie
abgeben, dass mit dem von ihr provozierten Krankenkassen-Chaos
Versicherten, Ärzten, Apothekern und Therapeuten keine Nachteile
entstehen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische
Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von der
LINKEN für die kommende Woche beantragten Aktuellen Stunde zur
Insolvenz von Krankenkassen und den Folgen. Enkelmann weiter:
"Die Wurzel des Übels liegt in den rot-grünen, schwarz-roten und
schwarz-gelben Gesundheitsreformen, die Wettbewerb und Marktmacht
über Solidarität und gerechte Finanzierung stellten. Sie haben
Gesundheit zur Ware und die Versicherten zu Bittstellern gemacht.
Entsolidarisierung taugt nicht als Grundprinzip für eine
Sozialversicherung, sondern führt sie ad absurdum. Nichts hat dies
deutlicher gemacht, als der Versuch der Kassen, die
City-BKK-Versicherten ins Abseits zu schieben, weil sie deren
Kostenrisiko scheuten. Ihr Handeln liegt in der Logik der politisch
gewollten Zwei- und Drei-Klassen-Medizin, die für die gesetzlich
Versicherten vor allem aus Kopfpauschalen, Praxisgebühr,
Leistungskürzungen und Zuzahlungen besteht.
Wenn jetzt ausgerechnet SPD-Generalsekretärin Nahles nach der
Abschaffung der Zusatzbeiträge und dem Wiedereinstieg in die
paritätische Finanzierung ruft, sei daran erinnert, dass es die
SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt war, die die paritätische
Finanzierung der Krankenversicherung beerdigt und die Türen für
Zusatzbeiträge geöffnet hat. Das von Union, SPD, FDP und Grünen
krankreformierte Gesundheitssystem muss endlich auf die verlässliche
Grundlage einer Bürgerversicherung gestellt werden."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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