 Der Tagesspiegel: Atomausstieg: FDP wirft CSU Unstimmigkeiten vor
Geschrieben am 22-05-2011 |
Berlin (ots) - Nach dem Atomausstiegs-Beschluss der CSU hat die
FDP dem bayerischen Koalitionspartner konzeptionelle
"Unstimmigkeiten" in der Energiepolitik vorgeworfen. "Wenn die CSU so
ehrgeizig sein will, muss sie auch ihre Blockaden an anderer Stelle
aufheben", sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP- Fraktion,
Michael Kauch, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Nach wie
vor sperre sich die bayerische Staatsregierung gegen eine
bundeseinheitliche Planung für Stromnetze. Außerdem habe die CSU
durchgesetzt, dass auf bayerischen Freiflächen "praktisch keine
Photovoltaik-Anlagen mehr möglich sind". Es mache aber "keinen Sinn,
Leitungen für Offshore-Windanlagen quer durchs Land zu ziehen, bloß
weil die CSU sich in Bayern einer alternative Energieerzeugung
verweigert".
Die FDP habe sich beim Thema Atomausstieg bewusst auf kein Datum
festgelegt, betonte Kauch. "Wir wollen keinen Wettbewerb um den
schnellsten Ausstiegstermin, sondern eine seriöse Debatte darüber,
was die Alternativen zur Atomenergie sind." Dies komme ihm in der
bisherigen Diskussion zu kurz, sagte der Umweltpolitiker. Außerdem
brauche man keine Expertenrunden einzusetzen, wenn man vorher schon
alles zu wissen glaube. Die Ethikkommission werde am kommenden
Samstag ihren Bericht vorlegen. "Wir sollten jetzt nicht vorpreschen,
sondern darüber dann sehr zügig in der Koalition beraten", sagte
Kauch.
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