 Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Bremen-Wahl
Trends gefestigt
CARSTEN HEIL
Geschrieben am 22-05-2011 |
Bielefeld (ots) - Bremen war noch nie eine CDU-Hochburg. Aber der
Verlust von rund 6 Prozent und der Absturz auf 20 Prozent
Stimmenanteile ist ein besonderes Desaster. Psychologisch schmerzlich
für die Union: Die Grünen sind an ihnen vorbeigezogen und die große,
stolze CDU ist nur noch drittstärkste Kraft in der Bürgerschaft. Zum
Glück für Angela Merkel im fernen Berlin ist Bremen mit lediglich
500.000 Wahlberechtigten - von denen nur gut die Hälfte an die Urne
gegangen ist - zu unbedeutend, um sie als Kanzlerin und
Parteivorsitzende in Gefahr zu bringen. Doch nach dem Verlust der
Macht im CDU-Stammland Baden-Württemberg ist das Ergebnis zumindest
ein Warnsignal für sie. Angela Merkel muss sich und ihre Partei neu
aufstellen. Sie wird als Parteivorsitzende gar nicht wahrgenommen,
die Menschen wissen, spätestens seit der abrupten Wende in der
Atompolitik, nicht mehr, wie verlässlich sie ist. Dabei müsste die
erfreulich positive wirtschaftliche Entwicklung doch eigentlich der
Berliner Regierungskoalition von CDU und FDP nutzen. Fehlanzeige: Die
FDP rutscht sogar unter die Fünf-Prozent-Marke und verfehlt den
Einzug ins Landesparlament. Damit stabilisiert sich der Trend, dass
immer mehr Wählerinnen und Wähler die Liberalen für überflüssig
halten. Auch der Personalwechsel an der Bundes-Spitze hat die
Stimmung nicht gedreht. Wer es gut mit der FDP meint, macht sich
ernste Sorgen. Vor allem die CDU muss das tun, denn ihr geht mit dem
liberalen Koalitionspartner zunehmend die Machtoption verloren. Auch
die günstige Entwicklung für die Grünen hält an und bestätigt damit
die grundsätzliche Tendenz in der deutschen Politik. Die Mehrheiten
bewegen sich wieder auf Rot-Grün zu, mit deutlich mehr Grün als in
der Vergangenheit. Denn die SPD hat sich nur stabilisiert, ist noch
nicht wieder auf der Höhe.
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Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
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