Kreislaufwirtschaftsgesetz: bvse fordert faire Chancen für private wie kommunale Unternehmen

Bonn (ots) - Gegen gezielte Desinformationskampagnen wendet sich
der mittelständsiche bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und
Entsorgung e.V. in seiner jüngsten Pressemitteilung.

Als Versuch, die private Entsorgungswirtschaft an den Rand zu
drängen, bezeichnete Burkhard Landers, Präsident des
bvse-Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. die
Forderung der kommunalen Spitzenverbände, die gewerbliche Sammlung
faktisch verbieten zu wollen.

Seit Bestehen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gab es
die gewerbliche Sammlung von Abfällen aus privaten Haushalten. Es
gibt keinen Grund diese zukünftig verbieten oder weiter einschränken
zu wollen, so der bvse. Denn auch nach dem Gesetzesentwurf der
Bundesregierung kann eine gewerbliche Sammlung jederzeit verboten
werden, wenn dadurch die bestehende öffentlich-rechtliche
Sammelstruktur gefährdet wird. Außerdem kann, selbst wenn eine
Erlaubnis ausgesprochen würde, diese mit Auflagen versehen werden.
Beispielsweise mit der Verpflichtung, dass eine solche Sammlung
mindestens für ein Jahr lang durchgeführt werden muss, oder der
Hinterlegung einer Sicherheitsleistung.

"Ein Rückfall in die Zeiten des Häuserkampfes ist ausgeschlossen.
Wer etwas anderes behauptet, betreibt eine gezielte
Desinformationskampagne." Es geht in dieser Diskussion vielen
Beteiligten nicht mehr darum, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit
zwischen privaten und kommunalen Unternehmen zu organisieren.
Vielmehr solle offensichtlich eine Rekommunalisierungswelle
losgetreten werden, befürchtet bvse-Präsident Burkhard Landers. "Die
Kommunen reklamieren Wertstoffmärkte für sich, zu deren Aufbau und
Pflege sie nichts beigetragen haben. Nicht eine einzige Innovation in
der Abfallwirtschaft ist durch kommunale Unternehmen marktfähig
gemacht worden, sondern diese sind ausschließlich durch die privaten
Entsorger entwickelt worden."

"Die mittelständischen Unternehmen der Sekundärrohstoff-,
Recycling- und Entsorgungsbranche appellieren an alle Beteiligten und
an die politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern sich für
eine stabile Basis für eine wichtige Zukunftsbranche einzusetzen. Der
bvse hat den Gesprächsfaden nie abreißen lassen und wird hierzu
seinen Beitrag leisten", erklärte Landers.

Pressekontakt:
Pressesprecher: Jörg Lacher
bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
fon: +49 (0)177/88849-27
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