 Arbeitsmarktpolitik: Scharfe Kritik des Paritätischen an Kabinettsbeschluss zu Hilfen für Arbeitslose
Geschrieben am 25-05-2011 |
Berlin (ots) - Als Politik kalter Ausgrenzung kritisiert der
Paritätische Wohlfahrtsverband die heute durch die Bundesregierung
beschlossene Reform der arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente.
Die Reform stelle einen radikalen Paradigmenwechsel zu Lasten der
Schwächsten dar, warnt der Verband und kündigt für nächsten Dienstag
die Präsentation von Zahlen zur künftigen Entwicklung der
Beschäftigungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose an.
"Diese Instrumentenreform ist vor allem ein Sparprogramm. Die
Rhetorik von Effizienz und besserer Vermittlung kann nicht darüber
hinwegtäuschen, dass Beschäftigungsmaßnahmen für hunderttausende
schwerstvermittelbare Arbeitslose ganz bewusst kaputt gemacht
werden", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen. Nach Schätzungen des Verbandes sind rund 400.000
Langzeitarbeitslose so gut wie nicht mehr in den ersten Arbeitsmarkt
vermittelbar. "Auch diese Menschen haben ein Anrecht auf Arbeit und
Teilhabe. Sollte der Bundestag tatsächlich dem Kabinett folgen,
würden diese Menschen künftig arbeitsmarktpolitisch auf der Strecke
bleiben. Es ist ganz offensichtlich, dass die knappen Mittel der
Arbeitsförderung auf leicht Vermittelbare konzentriert werden sollen,
um schnelle statistische Erfolge zu erzielen", so Schneider. Der
Paritätische fordert, dass der Bundestag dieser rigorosen Abkehr von
einer sozialen und integrativen Arbeitsmarktpolitik Einhalt gebietet.
Der Verband kündigte für nächsten Dienstag die Präsentation einer
Studie zur aktuellen und künftigen Entwicklung der
Beschäftigungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose an. Grundlage der
Studie ist eine Befragung der rund 200 Beschäftigungs- und
Qualifizierungsunternehmen des Verbandes.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24 636 305, pr@paritaet.org
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