 VKU fordert klares Ausstiegsdatum für Kernenergie
Geschrieben am 26-05-2011 |
Berlin (ots) - Um erfolgreich die Energiewende zu vollziehen,
fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Bundesregierung
auf, ein definitives Ausstiegsdatum aus der Atomenergie festzulegen.
Die derzeit diskutierte Revisionsklausel führt zu massiver
Investitionsunsicherheit. "Stattdessen ist es notwendig, für jedes
auslaufende Kernkraftwerk mit den Energiekonzernen einen festen
Zeitpunkt der Außerbetriebnahme zu vereinbaren. Investitionen in die
erneuerbaren Energien und moderne, flexible Kraftwerke zur
Sicherstellung der Versorgung brauchen klare Rahmenbedingungen und
Marktsignale - und nicht permanente Revisionstermine", erklärt
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. "In der Energiewirtschaft
geht es um Milliardeninvestitionen, und die benötigen eine klare
Rechts- und Investitionssicherheit. Die ist nicht gegeben, wenn sich
die Bundesregierung beim Ausstiegsdatum eine Hintertür offen hält."
Auch die derzeit diskutierte Streichung der im Oktober 2010
eingeführten Brennelementesteuer sei ein falsches Signal. Bei ihrer
Einführung hatte es keine Kopplung an die Laufzeitverlängerung
gegeben. Die Steuer sei vielmehr ein Ausgleich für Vorteile, die die
Kernenergiebetreiber aus dem Emissionshandel und steuerlichen
Besserstellungen erhalten hätten. Das Geld müsse nach Ansicht von
Reck in den wettbewerblichen Umbau der Stromwirtschaft hin zu
erneuerbaren Energien fließen. Eine Rücknahme der Steuer würde die
Energiewende beeinträchtigen. Die großen Energiekonzerne hatten sich
auf dem Gipfel des Wirtschaftsrates gegen die Brennelementesteuer
ausgesprochen, weil ihre eigene Investitionsfähigkeit darunter leide.
"Die derzeit geführte Diskussion ist für uns nicht
nachvollziehbar", so Reck. Außerdem würden sich so finanzielle Mittel
bei den Energiekonzernen sammeln und deren Oligopol auch für die
Zukunft gestärkt werden. Eine nachhaltige und preiswerte
Energieversorgung wird es aber nur im Wettbewerb geben."
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