"Wir schulden Europa eine beredte Loyalität"/ Ratsvorsitzender der EKD betont Europa-freundliche Haltung der Kirche

Hannover (ots) -

Sperrfrist: 26.05.2011 18:00
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Anlässlich eines Besuchs des Rates der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD) bei den EU-Institutionen in Brüssel hat der
Vorsitzende des Rates, Präses Nikolaus Schneider, das evangelische
Engagement für Europa hervorgehoben. Angesichts wachsender
Europaskepsis und eines beängstigenden Erstarkens nationalistischer
Parteien in mehreren Mitgliedstaaten müssten die Vorteile Europas
wieder stärker in den Blick gerückt werden.

Schneider äußerte sich in einem öffentlichen Gedankenaustausch zu
Europa mit dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger, zu dem der
Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der
Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem EKD-Büro Brüssel
eingeladen hatte. Der Ratsvorsitzende wandte sich gegen einen
Rückfall in nationalen Egoismus und das Primat einer ökonomischen
Kosten-Nutzen-Bewertung. Europa habe angesichts sehr eloquenter
Gegner zu wenige beredte Befürworter: "'Beredte Loyalität' ist eine
angemessene Form kirchlichen 'Einmischens' und 'Mitmischens' in
politischen Prozessen", unterstrich der Präses.

"Beredte Loyalität" dürfe sich aber auch in der Kritik an
einzelnen Vorhaben ausdrücken. Dabei sei es auch legitim, über
Entscheidungsstrukturen zu streiten: "Wo ist die Rolle der kleineren
Einheiten - der Bürger, der Kommunen und Regionen - in den
Entscheidungsabläufen?" fragte der Ratsvorsitzende. Die EU müsse
weiter gegen ihr Demokratiedefizit arbeiten: "Die Menschen
befürchten, von wichtigen Entscheidungen abgekoppelt zu werden." Die
Stärkung des Europäischen Parlaments und nationaler Parlamente bei
wichtigen Weichenstellungen sei daher der richtige Weg.

Schneider unterschied zwischen der grundsätzlichen Bejahung der
europäischen Integration als Projekt des Friedens und der Versöhnung
und der Stellungnahme zu konkreter Politik. Diese würden die Kirchen
auch kritisch begleiten: "Eine Politik, die nicht dem Frieden dienen
will, die nicht nach Strukturen der Gerechtigkeit fragt und die nicht
nachhaltig versucht, Gottes Schöpfung zu bewahren, eine solche
Politik kann nicht mit einer beredten Loyalität unserer Kirche
rechnen."

Gleichzeitig lasse sich die Kirche nicht beirren, nachhaltig und
mit langem Atem das Friedensprojekt Europa weiter voranzutreiben:
"Die Kirche sucht immer wieder neu nach Perspektiven der Versöhnung
und der Überwindung von Gewalt. Die Vision eines vereinten Europas
und der gegenwärtige Prozess ihrer Verwirklichung und Gestaltung ist
eine solche Perspektive!"

Hannover/Brüssel, 27. Mai 2010

Pressestelle der EKD

Reinhard Mawick / Patrick Roger Schnabel

"Beredte Loyalität" Evangelisches Engagement für Europa

Rede des Vorsitzenden des Rates der EKD, Präses Nikolaus
Schneider, anlässlich des Empfangs in der Ständigen Vertretung der
Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union

Brüssel, 26. Mai 2011

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Botschafter Tempel,

sehr verehrter Herr Kommissar Oettinger, verehrte Damen und Herren
Abgeordnete des Europäischen Parlaments, meine Damen und Herren,
liebe Gäste,

zunächst gilt mein herzlicher Dank der Ständigen Vertretung und
ihrem Leiter, Herrn Botschafter Tempel, für seine Gastfreundschaft.
Ich freue mich sehr, dass wir heute Abend zu einem Thema, das uns
alle bewegt, in ihrem Haus zusammenkommen können. Und ich danke sehr
herzlich auch Ihnen, sehr geehrter Herr Kommissar Oettinger. Zum
einen dafür, dass Sie sich heute Abend als bekennender Protestant zu
erkennen geben und zum anderen dafür, dass Sie sich die Zeit nehmen,
mit uns das öffentliche Gespräch über Europa zu führen.

Die Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
sieht in dem Projekt der europäischen Integration einen gebotenen
Schritt zur Bewahrung des Friedens. Es heißt dort:

"Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und vor den
Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in
einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das
Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses
Grundgesetz gegeben."

Dieser Vorspruch unseres Grundgesetzes enthält auch noch heute
"grundlegende Hinweise für unsere Politiker" - so sagt es Helmut
Schmidt in seinem gerade erschienenen Buch "Religion in der
Verantwortung". Er sagt weiter: "Dieser Satz weist auf die
politischen Konsequenzen der Tatsache, dass die beiden Weltkriege des
20. Jahrhunderts von einem tief in sich gespaltenen und verfeindeten
Europa ausgegangen sind." (Helmut Schmidt, Religion in der
Verantwortung, S. 246)

Und dieser Satz - so möchte ich es heute Abend sagen - enthält
auch einen grundlegenden Hinweis für unsere Kirchen: Den Hinweis,
dass sie das Friedensprojekt Europa mit "beredter Loyalität"
mittragen sollten.

Der Herr der Kirche, Jesus Christus, preist die Menschen selig,
die den Frieden suchen und Schritte des Friedens wagen ( Mt. 5, 9 ).
Die Vision eines vereinten Europas und die vielen konkreten Prozesse
seiner Gestaltung wollen und sollen dem Frieden dienen. Deshalb sehen
es viele engagierte Christinnen und Christen als ihre Aufgabe an,
Position im gesellschaftlichen Diskurs um Europa zu beziehen und sich
gestaltend in die Weiterentwicklung des europäischen Projekts
einzubringen.

Und das gilt auch für die Kirchen selbst. Alle Kirchen verstehen
sich theologisch so, dass sie von Christus als ihrem Haupt geleitet
werden; von dem Christus, der vom Propheten Jesaja als der
"Friedefürst" angekündigt wird. Für den Frieden zu arbeiten gehört
deshalb zu ihren wesentlichen Aufgaben.

In vier Thesen will ich einige Akzente zum gegenwärtigen Diskurs
über Europa setzen. Ich tue dies aus der Perspektive der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

1. "Beredte Loyalität" ist eine angemessene Form kirchlichen
"Einmischens" und "Mitmischens" in politischen Prozessen.

Die 5. These der Barmer Theologischen Erklärung hatte 1934 zur
Aufgabe der Kirche dem Staat gegenüber formuliert: "Die Kirche
erinnert an Gottes Reich, an Gottes Gebot und Gerechtigkeit und damit
an die Verantwortung der Regierenden und Regierten."

Unabhängig von allen geschichtlichen und politischen Veränderungen
der letzten 77 Jahre seit Barmen bleibt es die immer wieder aktuelle
Aufgabe unserer Kirche, an das in Jesus Christus schon angebrochene
und in seiner Vollendung noch kommende Reich Gottes zu erinnern. Das
bedeutet: alles politische Handeln darf keinen absoluten, totalitären
Anspruch erheben. Es bewegt sich vielmehr im Vorläufigen, muss
revidierbar sein und bedarf stetiger Veränderung. Aufgabe der Kirche
dem Staat gegenüber ist es, "zu erinnern", und zwar ohne staatlichen
Macht- oder Handlungsanspruch. Dabei berief und beruft sich unsere
Kirche auf die Botschaft der biblischen Propheten und auf die
Botschaft Jesu, die neben der radikalen Umkehr Einzelner auf ihren
Lebenswegen auch Frieden und soziale Gerechtigkeit als politisch zu
lösende Aufgaben der Staaten im Blick haben.

Kirche kann und soll nicht das Reich Gottes auf Erden bauen. Aber
sie kann und will auf Wege dahin hinweisen und mithelfen, sie zu
ebnen. Sie sucht dabei immer wieder neu nach Perspektiven Versöhnung
und vor allem nach Perspektiven der Überwindung von Gewalt. Die
Vision eines vereinten Europas und der gegenwärtige Prozess ihrer
Verwirklichung und Gestaltung ist meines Erachtens eine solche
Perspektive! Und deshalb bringen wir als EKD dieser Vision und diesem
Prozess eine "beredte Loyalität" entgegen.

Unter einer "beredten Loyalität" verstehe ich eine grundsätzliche
Verbundenheit, die um Mitverantwortung weiß und sie wahrnimmt.
Beredte Loyalität bringt diese Verbundenheit und Mitverantwortung
intern und auch öffentlich zur Sprache. Beredte Loyalität ist keine
blinde oder naive Begeisterung und auch kein unkritisches Hinnehmen
politischer Entwicklungen in Europa. Beredte Loyalität zeigt sich
vielmehr in der Teilnahme an einem engagierten Diskurs, in Rede und
Gegenrede, im Mitdenken und Weiterdenken und auch in Einspruch und
Widerspruch! Beredte Loyalität ist eine Form der Teilnahme unserer
Kirche an einem Prozess, den wir für unsere Kirche und für das
Zusammenleben aller Menschen auf unserem Kontinent für notwendig und
sinnvoll halten.

2. Das Projekt Europa braucht die "beredte Loyalität" von
Christenmenschen und Kirchen, damit Europa als Friedensprojekt in den
gegenwärtigen Krisen nicht beschädigt oder in Frage gestellt, ja
sogar bekämpft wird.

Das Projekt der europäischen Integration wird gegenwärtig leider
verstärkt in Frage gestellt. Schon bei der schwierigen Debatte um den
Vertrag von Lissabon wurde die Kritik laut, dass dieses nur schwer
lesbare Vertragswerk nur noch sehr wenig mit dem Alltag der
Bürgerinnen und Bürger zu tun habe. Nicht zuletzt haben dann die
Finanzkrisen in Irland, Griechenland, Portugal und Spanien auch
grundsätzlichen Zweifel an dem Sinn und Nutzen der Währungsunion
aufkommen lassen. Auch in Deutschland fragen sich viele Menschen, was
uns der Euro auf Dauer bringen wird, wenn - so das Vorurteil- wir
letztlich für die Verschwendungssucht anderer zahlen müssen. Und
angesichts der Ankunft von tausenden Migranten und Migrantinnen aus
Nordafrika auf Lampedusa und des Streits zwischen Frankreich und
Italien wird auch die Idee des Schengen-Raums und der Freizügigkeit
in der gesamten EU zur Disposition gestellt.

"Seitdem nimmt die Rückbesinnung auf das nationale und die Abkehr
von Europa bei den Völkern wie bei den Regierungen zu. Kaum ein
Politiker, der gegenwärtig über Europa redet, verzichtet darauf,
seinen Zuhörern zu versichern, dass die EU immer ein Staatenbund
bleiben und nie ein Bundesstaat werden wird", so beschrieb es der
Journalist Martin Winter in seinem sehr lesenswerten Artikel "Kleine
Schritte für einen großen Traum" in der Süddeutschen Zeitung am
letzten Wochenende.

Der gegenwärtige Akzeptanzverlust der EU ist gravierend. National
bis nationalistisch orientierte Kräfte gewinnen in vielen
Mitgliedstaaten an Boden. Aber auch Regierungen der politischen Mitte
sehen in Europa zunehmend nur noch ein schlichtes Rechenexempel:
Lohnt es sich noch? Ist der materielle Gewinn durch die Exportchancen
des Binnenmarktes noch größer als die Verluste durch Nettozahlungen
und - in den letzten Jahren zusätzlich - durch Einzahlungen in den
Rettungsschirm? So geht die Vision der Gründerväter und -mütter
verloren.

In beredter Loyalität zu dem Friedensprojekt Europa will ich
diesem Rückfall in einen nationalen Egoismus und diesem Primat einer
ökonomischen Kosten-Nutzen-Bewertung widersprechen. Als Kirche und
als Christenmenschen sind wir gehalten, eine grundlegende Bejahung
solidarischer mitmenschlicher Zusammengehörigkeit zu stärken. Unser
Glaube an Gott, den Herrn aller Welt und den Vater aller Menschen,
sucht dabei immer neu die Grenzen nationaler Egoismen zu
überschreiten. Die Liebe Gottes zu seiner Schöpfung und unsere
menschliche Verantwortung für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung
der Schöpfung können nicht national eingelöst werden, sie sind
globale Anliegen.

3. Beredte Loyalität mit dem Friedensprojekt Europa ist nicht
blind gegenüber gegenwärtigen Problemen und Defiziten.

Der von mir sehr geschätzte Hans Magnus Enzensberger ist in
letzter Zeit als einer der hörbarsten Kritiker der EU hervorgetreten.
In seinem Essay: "Sanftes Monster Brüssel oder die Entmündigung
Europas" kritisiert er u.a. die Politiker für ihre gebetsmühlenartige
Aussage, die EU sei alternativlos. Diesen Begriff empfindet er als
"Beleidigung der menschlichen Vernunft", er käme einem Denkverbot
gleich. Angesichts dieser Kritik sage ich bewusst: Im Interesse eines
friedlichen und gerechten Zusammenlebens der Menschen auf unserem
Kontinent sehe ich - persönlich und in meiner Funktion als
Ratsvorsitzender der EKD - gegenwärtig keine sinnvolle Alternative
zum Projekt "Vereintes Europa".

Aber sicherlich könnte vieles anders und sicherlich auch besser
gestaltet werden.

Darum fordere ich auf: Lassen Sie uns im Konkreten über Europa
streiten! Lassen Sie uns aber entschieden allen denen entgegentreten,
die unser europäisches Projekt allein aus wirtschaftlichen Erwägungen
und in nationaler Engherzigkeit ganz grundsätzlich infrage stellen.
Europa hat zu viele schweigende Hinnehmende und zu wenige beredte
Befürworter.

Unsere beredte Loyalität zur EU ist allerdings nicht blind
gegenüber gegenwärtigen Defiziten. Das demokratische Defizit etwa,
das auch dem Bundesverfassungsgericht einige Sorgen bereitet hat, ist
offensichtlich. Der Vertrag von Lissabon hat einiges dazu
beigetragen, die Rolle des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber
zu stärken, und auch die nationalen Parlamente stärker in das
europäische Gesetzgebungsverfahren einzubinden. Das ist meines
Erachtens der richtige Weg. Denn es widerspricht unseren
demokratischen Spielregeln, dass politische Entscheidungen, die in
den Mitgliedstaaten parlamentarischer Zustimmung bedürften, auf
europäischer Ebene von den im Ministerrat versammelten nationalen
Exekutiven auf dem Umweg über Brüssel allein beschlossen werden
können.

Europa hat es schwer: Brüssel ist weit weg, erscheint gar als
Chimäre. Die Menschen befürchten, von wichtigen Entscheidungen
abgekoppelt zu werden. Es bleiben berechtigte Fragen und Anfragen an
die Prozesse hier in Brüssel: Wo ist die Rolle der kleineren
Einheiten - der Bürger, der Kommunen und Regionen - in den
Entscheidungsabläufen? Wie vermitteln sie ihre Interessen nach
Brüssel? Wie wird ihnen das Europäische Interesse vermittelt? Europa
beeinflusst längst unser Leben auf allen Ebenen. Ein erheblicher Teil
aller neuen Gesetze beruht auf europäischen Vorgaben. Es ist nur
natürlich, dass die Bürger an ihrer Entstehung mitwirken wollen.
Gemeinwohl muss ausgehandelt werden!

Der Verfassungsvertrag hatte neben der repräsentativen Demokratie
auch die partizipative Demokratie benannt. Fehlt auch der Begriff, so
sind doch die entscheidenden Normen in Art. 11 des neuen
Unionsvertrages und - für uns Kirchen besonders wichtig - in Art. 17
III des AEUV (Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
aufgenommen worden.

Und hier liegt ein weites Aufgabenfeld für die "beredte
Loyalität". Damit die Europäische Union zu "unserem" Europa wird,
müssen wir sie unterstützen und mitgestalten - nicht nur über unsere
Mitgliedstaaten oder über die Wahlen zum Europäischen Parlament,
sondern auch direkt als Bürger, als Verbände und auch als Kirchen.

4. Eine beredte Loyalität der EKD gegenüber dem Projekt Europa
kann nicht auf inhaltliche Vorgaben und Einsprüche verzichten, zu
denen uns unsere Bindung an die Heilige Schrift ruft.

Grundlegende Aufgabe unserer Kirche ist und bleibt es, das
lebendige Wort Gottes für unsere Gegenwart zu hören und hörbar zu
machen - nicht nur innerhalb unserer Gemeinden und Kirchen, sondern
auch in den politischen Zusammenhängen unseres Landes und der
Europäischen Union. Das Wort Gottes verweist uns auf den von Menschen
nicht zu überwindenden Unterschied zwischen Gott und Mensch, auf den
Unterschied zwischen Schöpfer und Geschöpf. Deshalb: In welchem
Rahmen auch immer Christenmenschen politische Verantwortung
wahrnehmen, die Ehrfurcht vor Gott lehrt sie, jede Verabsolutierung
und Vergottung - oder besser Vergötzung! - von Personen, Ideen,
Parteien und Ordnungen zu widerstehen.

Menschen sind nicht die Herren und Herrinnen über Leben und Tod
und wir sind nicht das Maß aller Dinge. Zeitlose Maßstäbe sind uns in
der Heiligen Schrift offenbart. Menschsein ist und bleibt
grundsätzlich gekennzeichnet von Unvollkommenheit und Begrenztheit.

Unter dieser Prämisse ist z. B. auch im europäischen Kontext für
den "deutschen Weg" eines schnellst möglichen Ausstiegs aus der
Atomtechnologie zu werben! Einen Bezugsrahmen für ihre "Einmischung"
in politisches Entscheiden und Handeln haben die Kirchen in dem
konziliaren Prozess für "Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der
Schöpfung" formuliert. Eine europäische Politik, die nicht dem
Frieden dienen will, die nicht nach Strukturen der Gerechtigkeit
fragt und die nicht nachhaltig versucht, Gottes Schöpfung zu
bewahren, eine solche Politik kann nicht mit einer beredten Loyalität
unserer Kirche rechnen.

Im sicherlich notwendigen Diskurs um einzelne konkrete
Entscheidungen wissen sich Christenmenschen darüber hinaus gebunden
an das uns in der Heiligen Schrift überlieferte Leben, Glauben, Reden
und Handeln des Gottessohnes Jesus Christus. Und auch wenn inzwischen
2000 Jahre vergangen sind und sich unsere Vorstellungen von Kultur,
Sittlichkeit und politischer Ordnung wesentlich verändert haben:
Unser Glaube verweist uns theoretisch und praktisch immer wieder neu
auf die Frage "Was würde Jesus dazu sagen?".

Wenn ich Bilder von Frontex - Einsätzen und aus Flüchtlingslagern
z. B. der Mittelmeerstaaten der EU sehe, denke ich an den Umgang Jesu
mit den Fremden, die er als von Gott geschaffene und geliebte
Geschöpfe zu betrachten uns aufgab.

Unter dieser Prämisse ist an die gesamteuropäische Verantwortung
für Flüchtlinge zu erinnern. Wir dürfen die Aufgabe der Integration
nicht an die Länder an den Außengrenzen Europas abschieben!

Und ich denke an Jesu Umgang mit den Armen. Sie sollen einen ihrer
Würde entsprechenden Platz in der Mitte der Gesellschaft haben.

Unter dieser Prämisse sind die Sparpakete in allen Ländern
Europas, vor allem auch die der überschuldeten Länder zu befragen.

In unseren Mitmenschen das Antlitz des Gottessohnes zu erkennen,
innerhalb und außerhalb unserer Kirchen, innerhalb und außerhalb
unseres Heimatlandes, innerhalb und außerhalb von Europa, darin liegt
die uns von Gott verheißene Zukunft für unser Leben.

In beredter Loyalität zu dem Projekt Europa will und kann unsere
Kirche nicht aufhören, davon Zeugnis zu geben. Und gleichzeitig lässt
sie sich nicht beirren, nachhaltig und mit langem Atem das
Friedenprojekt Europa weiter voranzutreiben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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