"Brennelementesteuer ist kein Hindernis für den Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland" - BEE-Präsident weist Darstellung von Energieversorgern zurück

Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) weist
die Darstellungen einiger Energieversorgungsunternehmen und Teilen
der Union zurück, ohne die Streichung der Brennelementesteuer sei ein
schneller Ausbau Erneuerbarer Energien nicht zu schaffen.
BEE-Präsident Dietmar Schütz: "Wir brauchen diese Gelder für einen
zügigen Ausbau der Erneuerbaren nicht. Entscheidend sind vielmehr
vernünftige und verlässliche Gesetze. Wenn wir die haben, ist die
vorwiegend mittelständisch geprägte Branche bereit, bis zum Jahr 2020
rund 150 Milliarden Euro zu investieren. Damit treiben wir die
Energiewende im Stromsektor schnell voran."

Der BEE befürwortet ein Festhalten des Bundes an der
Brennelementesteuer für weiterlaufende Kernkraftwerke. Sie führe zu
mehr Kostengerechtigkeit zwischen den unterschiedlichen
Energieträgern und stelle sicher, dass die Atommüllverursacher einen
Beitrag zur Sanierung des maroden Endlagers Asse leisten. Zudem
bestünden erhebliche Zweifel daran, dass die Atomkonzerne bei einer
Abkehr von der Brennelementesteuer tatsächlich stärker in Erneuerbare
Energien investieren würden.

Den nun vorliegenden Entwurf zur Novelle des
Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) kritisiert Schütz. "Wenn das EEG
so verabschiedet wird, wird es den Ausbau Erneuerbarer Energien
künftig eher verlangsamen und für die Stromkunden unnötig verteuern.
Der dringend notwendige Ausbau der Windenergie an Land wird
ausgebremst, weil die Vergütung für Windstrom unterm Strich deutlich
schrumpft. Hinzu kommt, dass vor allem kleine und mittlere
Unternehmen in Zukunft kaum noch in gut regelbare Biogasanlagen
investieren und weitere dezentrale Standorte somit verhindert
werden", warnte der BEE-Präsident.

Darüber hinaus entstünden Verbraucherinnen und Verbrauchern durch
die Einführung einer optionalen Marktprämie deutliche Mehrkosten.
"Auch werden erneut keine Anreize zur Entwicklung von Speichern
geschaffen", fügte Schütz hinzu. Im Koalitionsvertrag von 2009 hatte
die Bundesregierung die Einführung eines so genannten
Stetigkeitsbonus für virtuelle Kraftwerke festgeschrieben, um eine
dauerhafte Versorgung mit Erneuerbaren Energien voranzubringen.
"Hierzu fehlt es nach wie vor an konkreten Vorschlägen", so Schütz.

Pressekontakt:
Ronald Heinemann und Daniel Kluge
Referenten für Medien und Politik
Fon: 030/2758170-15/ -16, Fax: -20
E-Mail: presse@bee-ev.de
Internet: www.bee-ev.de