 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Innere Sicherheit
Die Justizministerin irrt
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 29-05-2011 |
Bielefeld (ots) - Selten herrschte in einer Koalition so wenig
Einigkeit wie in dieser. Bedrohlich wird diese ständige Zwietracht,
wenn es um die innere Sicherheit geht. Die FDP, die offenbar um jeden
Preis stärker auffallen will, blockiert hier Entscheidungen, die für
den Rechtsstaat und seine Bürger elementar wichtig sind. So weigert
sich die FDP-Justizministerin Sabine-Leutheusser Schnarrenberger
beharrlich, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern. Nach den
Anschlägen vom 11. September 2001 hatte die damalige rot-grüne
Bundesregierung unter Kanzler Schröder den Ermittlungsbehörden im
Kampf gegen den Terrorismus mehr Rechte zugestanden. Unter anderem
darf das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten bei
Fluggesellschaften abrufen. CDU, CSU und auch die SPD sind sich
einig: Diese Gesetze haben sich bewährt und müssen verlängert werden.
Denn Ende des Jahres laufen sie aus. Ihren Praxistest haben die
Gesetze unter anderem beim Schlag gegen die Sauerlandgruppe oder die
jüngste Festnahme der Düsseldorfer Bombenbauer glänzend bestanden.
Sie funktionieren. Doch Leutheusser-Schnarrenberger sieht hier nur
eine willkürliche Beschneidung von Bürgerrechten am Werk. Aus diesen
Gründen sperrt sie sich auch gegen die Vorratsdatenspeicherung, die
die meisten EU-Staaten bereits geregelt haben. Der Eindruck entsteht,
dass die Justizministerin in den neunziger Jahren stehengeblieben
ist. Damals gab es aber die Gefahr des islamistischen Terrorismus
noch nicht. Wer bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden nur an die
Beschränkung der Bürgerrechte denkt, der verkennt heutige Realitäten
und eine wesentliche Aufgabe des Staates. Der Staat muss nicht nur
die Freiheitsrechte im Blick haben, sondern mit genauso großer
Leidenschaft die Sicherheit der Bürger. Ein schwacher Staat kann
beides nicht verteidigen.
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