Auf dem Weg zum Atomausstieg: BEE warnt vor neuen Hürden für die Erneuerbaren Energien

Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
bewertet die Vorlage der Ethikkommission und die sich daraus
abzeichnende Festlegung auf einen verbindlichen Atomausstieg zu
Beginn des kommenden Jahrzehnts als positiven Schritt. "Damit gibt
die Bundesregierung der regenerativen Energiewirtschaft einen Teil
der Planungssicherheit zurück, den sie ihr mit der
Laufzeitverlängerung im letzten Herbst genommen hatte", kommentiert
BEE-Präsident Dietmar Schütz die Ergebnisse der Beratungen am
Wochenende. Gleichzeitig warnt Schütz vor neuen Hürden für die
Erneuerbaren Energien. "Die im Zusammenhang mit der Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geplanten Vergütungskürzungen
werden den Ausbau der Erneuerbaren erheblich bremsen statt ihn zu
beschleunigen. Hier brauchen wir dringend Korrekturen", fordert
Schütz.

Im Verbund aus Wind-, Solar- und Bioenergie sowie Wasserkraft und
Erdwärme können die Erneuerbaren den wegfallenden Atomstrom schon vor
dem Jahr 2020 vollständig ersetzen. Dafür müssten allerdings
Investitionssicherheit hergestellt, unnötige bürokratische Hürden
abgebaut und richtige Anreize für das Zusammenspiel der
unterschiedlichen Technologien gesetzt werden. "Statt die Dynamik der
Erneuerbaren jetzt voll zu entfesseln, errichtet die
Regierungskoalition mit neuen Kürzungsdebatten für Strom aus
Fotovoltaik und Kürzungen bei der Windenergie an Land sowie
Verschlechterungen für die Bioenergie unnötige Hindernisse. Damit
gefährdet sie die positive Entwicklung der Vergangenheit", kritisiert
Schütz.

Mit dem Stromeinspeisegesetz sei die Energiewende bereits vor 20
Jahren erfolgreich eingeleitet worden. Das nachfolgende EEG habe den
Ausbau der Erneuerbaren Energien noch einmal erheblich beschleunigt.
Inzwischen stammen 17 Prozent des deutschen Stromverbrauchs aus
regenerativen Quellen. "Diesen erfolgreichen Pfad muss die Politik
jetzt fortsetzen. Dafür muss die schwarz-gelbe Koalition nun auch den
zweiten Teil der versprochenen Energiewende liefern: die richtigen
Weichenstellungen für einen konsequenten Ausbau der Erneuerbaren
Energien im ganzen Land", verlangt Schütz.

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