Bundesregierung storniert den Atomausstieg

Berlin (ots) - Pressemitteilung

Keine weitere AKW-Abschaltung bis 2021 vorgesehen - Verzögerte
Ausstiegspläne korrelieren mit Stagnation bei Erneuerbaren-Zielen -
Deutsche Umwelthilfe fordert Beschleunigung und Nachbesserungen -
Ohne schlüssige Verzahnung von Atomausstieg und Energiewende droht
beides zu scheitern

Die Bundesregierung verfolgt den Atomausstieg halbherzig und
inkonsequent. Statt der öffentlich propagierten "zeitlich
gestaffelten Stilllegung" der verbliebenen neun Atomkraftwerke laufen
die Planungen der Koalition auf ein "Ausstiegsmoratorium" hinaus, das
sich über eine volle Dekade erstrecken soll. Nach der Stilllegung von
acht Altreaktoren unter dem unmittelbaren Eindruck der Katastrophe
von Fukushima sollen die Deutschen bis 2021 auf die nächste
Abschaltung warten. In dieser, der nächsten und der übernächsten
Legislaturperiode würde demnach kein weiterer Reaktor mehr vom Netz
gehen. Im Ergebnis droht das Scheitern der Energiewende. Diese
Befürchtung ergibt sich aus einer Analyse, die die Deutsche
Umwelthilfe e. V. (DUH) auf Grundlage der bislang bekannt gewordenen
aktuellen Gesetzesinitiativen der Bundesregerung durchgeführt hat.

"Wir begrüßen die endgültige Stilllegung von acht Altreaktoren als
überfälligen aber auch wirkungsvollen Schritt zur dauerhaften
Minderung des inländischen Katastrophenrisikos aus Atomkraftwerken",
sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Nun laufe jedoch alles
darauf hinaus, es dabei für viele Jahre zu belassen. Die offenbar
geplante Unterbrechung des Atomausstiegs bis 2021 korreliere
auffallend mit der zunächst als irritierend empfundenen Tatsache,
dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2020 gegenüber den
Planungen der Bundesregierung aus der Zeit der Laufzeitverlängerungen
nicht beschleunigt werden soll. Bereits Mitte Mai hatte die DUH
darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung im Herbst 2010 mit
Laufzeitverlängerung einen Anteil der Erneuerbaren bis 2020 von 35
Prozent als Ziel ausgegeben hatte. In der aktuellen EEG-Novelle
taucht das 35-Prozent-Ziel erneut auf - trotz des inzwischen
versprochenen Atomausstiegs. Gleichzeitig soll die Förderung für
Windenergieanlagen an Land und für Solarstrom kräftiger gekürzt
werden als bisher vorgesehen. Baake: "Es ist wie wenn mitten in der
Energiewende das Lenkradschloss einrastet. Dann endet die
Transformation nicht in einem neuen nachhaltigen und risikoarmen
Energiesystem, sondern im Straßengraben".

Eine DUH-Analyse der Regierungspläne ergab, dass die
Energieversorger in ihren aktuell verbleibenden neun Atomkraftwerke
noch so viel Strom produzieren dürfen, dass alle Reaktoren erst zu
den von der Regierung gesetzlich fixierten Enddaten 31.12.2021 und
2022 abgeschaltet werden müssen. Der von der Regierung versprochene
und energiewirtschaftlich sinnvolle "zeitlich gestaffelte" Ausstieg
finde somit nicht statt. Vielmehr würden nach den Regierungsplänen
Anfang des nächsten Jahrzehnts innerhalb von nur 12 Monaten
schlagartig rund 12.500 Megawatt Atomkraftkapazität zur Stilllegung
anstehen. Baake erinnerte daran, dass offenbar auch die von der
Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission besorgt sei über den
verspäteten und zeitlich konzentrierten Ausstiegsfahrplan der
Bundesregierung. "Es bedarf keiner großen Phantasie sich
vorzustellen, welches Geschrei zu Beginn der zwanziger Jahre
angestimmt werden wird, um den Ausstieg noch einmal zu verzögern",
erklärte Baake.

Die DUH fordert die Bundesregierung auf, ihr Energiekonzept so
nachzubessern, dass es in sich schlüssig Atomausstieg und
Energiewende miteinander verzahnt. Nur dann rücke ein
gesellschaftlicher Konsens über die Energiepolitik in greifbare Nähe.

Hintergrundinformationen finden Sie hier:
www.duh.de/uploads/tx_duhdownloads/DUH-Hintergrund_PK_01062011.pdf

Pressekontakt:
Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe, Hackescher
Markt 4, 10178 Berlin; Mobil: 0151 55016943, Tel.: 030 2400867-0,
E-Mail: baake@duh.de

Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Energiewende und Klimaschutz, Hackescher
Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-0; Mobil: 0160 94182496;
E-Mail: ziehm@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Mobil: 0171 5660577, Tel.: 030 2400867-0, E-Mail:
rosenkranz@duh.de