 Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzkrise / Kommission
Geschrieben am 07-06-2011 |
Osnabrück (ots) - Noch immer zu lax
Griechenland, Portugal, Irland: Drei katastrophal überschuldete
Staaten hängen bereits am Hilfetropf. Damit es nicht noch mehr
werden, hat die EU im vergangenen Jahr verschärfte
Haushaltskontrollen beschlossen. Überraschende Empfehlungen erbrachte
die erste Überprüfung dieser Art aber nicht. Dass alle mehr sparen
müssen, war auch schon vorher bekannt. Überdies sind die Empfehlungen
der Prüfer völlig unverbindlich. Die Mitgliedstaaten können sich
danach richten, müssen es aber nicht.
Zwar bietet das neue Verfahren die Möglichkeit einer vorbeugenden
Begutachtung, während die EU-Kommission zuvor nur nachträglich zu den
Haushaltsplänen Stellung nehmen konnte. Doch sollten diesem ersten
Schritt bald weitere folgen. Ansonsten bleibt die Etatkontrolle
belangloses Stückwerk. Wichtig sind vor allem automatische Sanktionen
für sämtliche Fälle, in denen EU-Staaten gegen Stabilitätskriterien
verstoßen. An Strenge und Konsequenz mangelt es aber seit Langem in
Europa. Und so konnten selbst die Griechen, die wirtschaftlich dafür
noch gar nicht reif waren, den Euro einführen. Auch sind viele
massive Defizitsünden folgenlos geblieben.
Schwere Krisen wie in Griechenland, Portugal und Irland waren vor
diesem Hintergrund vorhersehbar. Lange wird sich die EU solche teure
Notfälle aber nicht mehr leisten können. Als Fass ohne Boden war die
Europäische Gemeinschaft nicht gedacht.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
336268
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu USA / Deutschland / Merkel Osnabrück (ots) - Sich der Wertegemeinschaft bewusst
Unterschätze niemand die Symbolpolitik zweier lange verbündeter
Staaten. Der Besuch Angela Merkels und ihrer hochrangigen
Minister-Delegation bei US-Präsident Barack Obama samt persönlichem
Dinner, Salutschüssen und Nationalhymnen, Staatsbankett und
Freiheitsmedaille für die Kanzlerin geht weit über zur Schau
gestellte Äußerlichkeiten hinaus. Die Vereinigten Staaten und die
Bundesrepublik haben in Washington ihre lange und tiefe Freundschaft,
ihre Wertegemeinschaft gepflegt. mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Darminfektion / EHEC Osnabrück (ots) - Es geht ein bisschen leiser
Ja, viele Bauern stecken unverschuldet in Schwierigkeiten.
Trotzdem mutet ihr Lobbyistentum derzeit unpassend an. Während sie
bei der EU bereits Hilfen in dreistelliger Millionenhöhe erwirkt
haben, sollte eher die Frage im Mittelpunkt stehen, wer den
EHEC-Kranken mit Nierenschaden oder neurologischen Spätfolgen hilft,
übrigens auch mit Blick auf immense Kosten, die ihnen für Dialyse
oder als Pflegefall entstehen. Immerhin sind sie ebenfalls
unverschuldet in Not geraten.
Von mehr...
- Rheinische Post: FDP will Steuernachlass für Gebäudesanierung sofort einführen Düsseldorf (ots) - Die FDP will den geplanten Steuernachlass für
die energetische Gebäudesanierung sofort wirksam werden lassen. "Wenn
man den Steuernachlass für die Gebäudesanierung erst kommendes Jahr
in Kraft treten lässt, riskiert man, dass geplante Baumaßnahmen bis
dahin aufgeschoben werden", sagte FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochsausgabe). "Wir sollten darüber nachdenken, die Ermäßigung
sofort einzuführen", sagte der Chef des Finanzausschusses des
Bundestags. Nach mehr...
- Rheinische Post: Singhammer fordert auch nationale Entschädigung der Landwirte Düsseldorf (ots) - Vor dem Bund-Länder-Krisentreffen zu EHEC am
heutigen Mittwoch hat sich Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer
(CSU) zusätzlich zu den EU-Hilfen auch für nationale Hilfen für die
Gemüsebauern ausgesprochen. "Wir müssen eine nationale
Entschädigungsregelung für die Bauern vereinbaren", sagte Singhammer
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Er betonte: "Selbstverständlich tragen auch Gemüsebauern ein gewisses
Geschäftsrisiko, aber dieser EHEC-Ausbruch war nicht vorhersehbar.
Wir wollen mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: SPD verlangt Aufklärung über erschossene Demonstranten in Afghanistan Köln (ots) - Köln. Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Aufklärung über die
jüngsten Anschläge und Demonstrationen im afghanischen Hoheitsgebiet
der Bundeswehr verlangt, bei denen vier Soldaten umkamen, die
Bundeswehr ihrerseits aber auch zumindest drei Demonstranten
erschossen haben soll. "Wir haben die Erwartung, dass das
Einsatzführungszentrum über alle Vorfälle der letzten Wochen in
Afghanistan mal etwas präziser berichtet", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
