 Beck: Die Kirche im Dorf lassen
Geschrieben am 09-06-2011 |
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Traunstein leitet kein
Ermittlungsverfahren zum Tag der offenen Tür der Gebirgsjägerbrigade
23 in Bad Reichenhall ein. Dazu erklärt der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck:
"Die Geschehnisse beim Tag der offenen Tür in der
General-Konrad-Kaserne in Bad Reichenhall dürfen nicht skandalisiert
werden. Auch die Staatsanwaltschaft Traunstein sieht in den
Geschehnissen keine Anhaltspunkte für eine Straftat und leitet kein
Ermittlungsverfahren ein. Die absurden Vorwürfe von Volksverhetzung
und Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sind damit vom
Tisch. Unter Umständen sind Vorschriften der Bundeswehr zu
Veranstaltungen mit Öffentlichkeitswirkung verletzt worden. Um einen
Skandal handelt es sich aber nicht.
Es ist richtig, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugang zu
Waffen erhalten. Die Bundeswehr sorgt in aller Regel dafür, dass dies
gewährleistet ist. Wir haben Vertrauen in die zügige Aufklärung des
Vorfalls durch die Führung der Gebirgsjägerbrigade 23. Diese hatte
unmittelbar Ermittlungen eingeleitet.
Einem bei allen Teilnehmern beliebten Tag der offenen Tür im
Nachhinein das Schild einer skandalträchtigen Veranstaltung verpassen
zu wollen, schädigt das Vertrauen unserer Soldaten in Politik und
Medien. Soldaten der Gebirgsjägerbrigade sind gerade aus
verschiedenen Auslandseinsätzen zurückgekehrt, auch aus dem Kosovo.
Aus dem verwendeten Ortschild "Klein-Mitrovica" eine Verknüpfung zum
2. Weltkrieg herstellen zu wollen, ist daher eine konstruierte
Provokation, die durch nichts zu rechtfertigen ist.
Die Bundeswehr hat für ihren gefährlichen Dienst für alle Bürger
Deutschlands Anerkennung und nicht Häme oder Schelte verdient. Dies
sagen wir in aller Deutlichkeit besonders der Opposition, die in
ihren Äußerungen jegliches Fingerspitzengefühl hat vermissen lassen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
336687
weitere Artikel:
- IEU zur Gebäudesanierung: Anreize statt Zwang! / Bundesregierung beschließt verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Modernisierung und ermöglicht Zwangssanierungen Essen (ots) - Nach den Kabinettsbeschlüssen zur Energiepolitik
sollen Eigentümer Sanierungskosten künftig über zehn Jahre hinweg als
Sonderausgaben absetzen können. Gleichzeitig soll die Reform des
Baugesetzbuchs Kommunen ermöglichen, Sanierungsgebiete zu
Klimaschutzzwecken auszuweisen, innerhalb derer ein Sanierungszwang
durchgesetzt werden kann. Die Initiative Erdgas pro Umwelt (IEU)
begrüßt das Bemühen um ein höheres Modernisierungstempo, mahnt jedoch
mehr Anreize und weniger Zwang als Mittel an.
"Verbesserter Klimaschutz durch mehr...
- Achtung Korrektur!
Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub: Ende der Schonzeit Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung
EU-Grenzwerte zur Luftreinhaltung müssen ab Samstag (11. Juni)
nach EU-Recht endgültig eingehalten werden - Deutschland und andere
Mitgliedstaaten überschreiten die Grenzwerte regelmäßig und gefährden
die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger - Verbändeallianz aus
BUND, DUH, NABU und VCD fordert Eindämmung von Dieselemissionen für
Klimaschutz und Luftreinhaltung - Deutsche Umwelthilfe bereitet neue
Klagen gegen Kommunen mit Grenzwertüberschreitungen und ohne
Umweltzone vor - Wiesbaden mehr...
- Vaatz/Kolbe: Leid der DDR-Heimkinder anerkennen Berlin (ots) - Der gemeinsame Antrag der Bundestagsfraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen ".Opfern von Unrecht und
Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen" wird heute in
erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Hierzu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold
Vaatz, und der für Heimkinder aus der ehemaligen DDR zuständige
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Kolbe:
"Unser überfraktioneller Antrag zu einer gesamtdeutschen
Entschädigung misshandelter mehr...
- PHOENIX-Pressemitteilung: Bauernverbands-Präsident Sonnleitner fordert weitere Hilfen für EHEC-geschädigte Bauern / Befragungen der Erkrankten kamen zu spät Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 9. Juni 2011 - Der Präsident des
Deutschen Bauernverbandes Gerd Sonnleitner hat bei PHOENIX die
Einrichtung eines EU-Hilfsfonds für die durch EHEC wirtschaftliche
geschädigten Bauern als "richtigen Schritt" gelobt. Zugleich "kann
dies aber noch nicht das Ende der Fahnenstange sein", betonte
Sonnleitner. Die Schäden für die Gemüsebauer in Europa lägen schon
bei weit über 500-600 Millionen Euro. "Insofern ist das schon eine
wertvolle erste Hilfe. Sie muss aber noch ausgebaut werden. Wir haben
in Deutschland mehr...
- Fischbach/Bär: Ehemalige Heimkinder in der Bundesrepublik und in der DDR erhalten Wiedergutmachung Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag den Antrag von
CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen "Opfern von Unrecht und Misshandlungen
in der Heimerziehung wirksam helfen" in erster Lesung debattiert.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die familien- und
jugendpoltische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee
Bär:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass mit dem
fraktionsübergreifenden Antrag ehemaligen Heimkindern zeitnah und
unbürokratisch Zugang mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
