 Der Tagesspiegel: SPD knüpft Ja zum Atomausstieg an Bedingungen / Heil: Verbindlich über Endlagerung reden
Geschrieben am 13-06-2011 |
Berlin (ots) - Berlin - Die SPD will den Gesetzen der
Bundesregierung zum Atomausstieg nur zustimmen, wenn es weitere
Zugeständnisse gibt. "Die SPD ist grundsätzlich zu einem
Energiekonsens bereit. Wir geben aber keinen Blankoscheck für die
Pläne der Regierung", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil dem
Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Die vorliegenden Gesetze
seien "mit der heißen Nadel gestrickt" worden und müssten in den
kommenden Wochen noch überarbeitet werden. "Wenn die Bundeskanzlerin
einen breiten Konsens anstrebt, muss sie auch zu Zugeständnissen
bereit sein", forderte Heil. Entscheidend sei, dass der Atomausstieg
rechtssicher sei, sagte Heil. "Deutschland muss ein für alle mal aus
der Atomkraft aussteigen. Es darf niemand mehr daran rütteln, dass
spätestes 2022 Schluss mit der Atomenergie ist." Der
SPD-Wirtschaftsexperte verlangte zudem, dass verbindlich über die
Endlagerung von Atommüll geredet werde. "Es darf keine Fixierung auf
Gorleben geben, sondern die Bundesregierung muss die bundesweite
Suche nach einem geeigneten Endlager auf den Weg bringen." Heil
sprach sich auch dafür aus, dass die energieintensive Wirtschaft
durch die Energiewende nicht über Gebühr belastet werden dürfe. "Wir
müssen dafür sorgen, dass unsere industrielle Basis erhalten bleibt."
Heil kritisierte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis
heute nicht die Kraft gehabt habe, einzugestehen, dass die
Verlängerung der Laufzeiten im vergangenen Herbst ein Irrtum gewesen
sei. Was der Schwenk der Koalition in der Atompolitik parteipolitisch
heiße, werde man langfristig sehen. "Wenn das der Versuch von Frau
Merkel sein sollte, sich angesichts des Zustands der FDP mit den
Grünen einen neuen Koalitionspartner zu suchen, halte ich das nicht
für besonders tragfähig", sagte Heil. "Das rot-grüne Projekt erfährt
im Moment eine Renaissance", sagte der SPD-Mann. "Sogar Frau Künast
in Berlin hat sich für eine rot-grüne Koalition ausgesprochen."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
337134
weitere Artikel:
- Berliner Zeitung: Pressestimme
Die Berliner Zeitung zum Ausgang des Referendums in Italien: Berlin (ots) - Pressestimme
Die Berliner Zeitung zum Ausgang des Referendums in Italien:
Die Italiener haben sich bei einem Referendum eindeutig gegen die
zunehmende Privatisierung der Trinkwasserversorgung ausgesprochen,
gegen Atomkraftwerke auf italienischem Boden und gegen ein Gesetz,
das es dem italienischen Ministerpräsidenten erlaubte, Prozessen
fernzubleiben, in denen er selbst angeklagt ist. So unterschiedlich
die Fragen im Detail waren, so deutlich ist die Botschaft des
Referendums: Die Mehrheit der Italiener möchte, mehr...
- Berliner Zeitung: Pressestimme
Die Berliner Zeitung zum Ausgang der Parlamentswahlen in der Türkei: Berlin (ots) - Pressestimme
Die Berliner Zeitung zum Ausgang der Parlamentswahlen in der
Türkei:
Manchmal fühlt sich ein Wahlsieg wie eine Niederlage an. Das
musste nun auch der türkische Premier Tayyip Erdogan lernen. Zwar
hat er mit seiner AKP fast 50 Prozent der Stimmen gewonnen, doch sein
eigentliches Ziel verfehlte er: eine Zweidrittelmehrheit der Mandate.
Eine Mehrheit also, mit der er die Verfassung des Landes im
Alleingang hätte reformieren können. Dabei ging es ihm nicht nur um
die fällige Demokratisierung. Nein, mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Nowitzki: Frankfurt/Oder (ots) - Es ist seine fast kindliche Freude am
Basketball, die Nowitzki so faszinierend macht. Und sein fanatischer
Wille, sich immer noch zu verbessern, obwohl er doch schon so viel
erreicht hat. Nie war er mit dem Istzustand zufrieden, sondern fand
immer noch Möglichkeiten sich zu verbessern. Darin ist er Vorbild für
viele Sportler.
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Debatte um Stasi-Gutachten: Frankfurt/Oder (ots) - Zur historischen Wahrheit gehört allerdings
auch, dass damals eine aufgeheizte Stimmung existierte, in der viele
nicht den Mut zu einem offenen Umgang mit ihrer Vergangenheit fanden.
Die Gutachter machen es sich allerdings zu einfach, wenn sie formale
Kriterien anführen, beispielsweise darauf verweisen, dass
Einzelfallprüfungen nicht vorgesehen waren und folglich alle
belasteten Abgeordneten ihr Mandat hätten zurückgeben müssen. Wenn
man die Diskussion neu führen will, muss das auch an Hand der
konkreten Biografien mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Konflikt zwischen China und Vietnam: Frankfurt/Oder (ots) - Bei Geld hört die Freundschaft auf. Das
kann man nicht nur in der EU in Sachen Griechenland-Rettung
besichtigen. Dies gilt auch unter kommunistischen Bruderstaaten. Doch
während in der Eurozone rhetorisch aufgerüstet wird, besteht im
chinesisch-vietnamesischen Grenzkonflikt die Gefahr militärischer
Gewalt. Auf den umstrittenen Inseln locken Öl und Gas. China braucht
Rohstoffe. Und zur Durchsetzung eigener Interessen ist Peking bereit,
mit Geld, Diplomatie, Militär vorzugehen. Das sollten auch all die im
Hinterkopf mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
