 Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung
Die "Berliner Zeitung" kritisiert die Verschleppung der Wahlgesetzreform
Geschrieben am 15-06-2011 |
Berlin (ots) - Noch genau zwei Wochen, dann hat Deutschland kein
verfassungsgemäßes Bundeswahlgesetz mehr. Das
Bundesverfassungsgericht hat vor drei Jahren wesentliche Teile des
Gesetzes für verfassungswidrig erklärt und den Bundestag bis
spätestens 30. Juni 2011 zur Neuregelung verpflichtet. Aber was
kümmert es die Politik, wenn das höchste deutsche Gericht ihr
befiehlt, das Fundament des Systems zu sanieren? Offensichtlich nicht
mehr als die Eiche, wenn ein Schwein sich an ihr kratzt. Drei Jahre
haben nicht gereicht, weil die Union, die derzeit über sämtliche 24
Überhangmandate verfügt, hofft, mit Hilfe dieser
verfassungsrechtlich bedenklichen Mandate nach der nächsten
Bundestagswahl doch noch irgendeine Mehrheit zu erringen, die ihr der
Mehrheitswille der Bevölkerung verweigert. Mit anderen Worten: Das
Fundament der Demokratie wird dem machtpolitischen Kalkül geopfert.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
berliner-zeitung@berlinonline.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
337671
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Brandenburgs Rechnungshof zieht doch ins neu Landtags Schloss Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Der brandenburgische
Landesrechnungshof wird doch im neuen Landtagsgebäude untergebracht.
Präsident Thomas Apelt erklärte gestern gegenüber der "Märkischen
Oderzeitung", ihm seien Zugeständnisse bei der Unterbringungen seiner
Behörde gemacht worden. Dagegen erklärte CDU-Geschäftsführer Ingo
Senftleben, dass die Ausweitung der Prüfbehörde zu Lasten seiner
Fraktion nicht hinnehmbar sei. Die jetzige Planung sehe für alle
Fraktionen im Schloss weniger Platz vor als im alten Landtag. Es habe
nie eine vernünftige mehr...
- Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Platzeck fordert bessere Bahnverbindungen nach Polen Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) (MOZ) Brandenburgs
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) fordert die Regierungen
Deutschlands und Polens zur Schaffung schnellerer
grenzüberschreitender Bahnverbindungen auf. In einem Beitrag, den der
SPD-Politiker anlässlich des 20. Jahrestag des deutsch-polnischen
Nachbarschaftsvertrages für die "Märkische Oderzeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) schrieb, vergleicht er die
Hochgeschwindigkeitszüge zwischen Köln und Brüssel mit dem Tempo von
Berlin gen Osten und kommt zum Schluss: "Ein solches mehr...
- WAZ: Glaubwürdigkeit
- Kommentar von Gregor Boldt Essen (ots) - Der Fall der falschen Bloggerin Amina Araf offenbart
das Dilemma, in dem sich Medien heute befinden. Bei Berichten über
Krisenländer, deren Regime keine freie Presse und ausländische
Journalisten zulassen, sind sie auf unabhängige Quellen angewiesen.
Hier spielen Internetseiten wie Facebook und Youtube eine wichtige
Rolle. Doch ist es schwierig, oft nicht möglich, den Wahrheitsgehalt
der Informationen zu überprüfen, die die Redaktionen über diese
Kanäle erreichen. Ebenso ist häufig die Herkunft der Quellen selbst
nicht mehr...
- WAZ: Mehr als Datteln
- Kommentar von Theo Schumacher Essen (ots) - Man reibt sich die Augen, aber Energiepolitik in NRW
ist doch mehr als der Konflikt um das Kohlekraftwerk in Datteln. Es
bedurfte wohl erst der spektakulären - und von den Grünen mitunter
kleinkariert geführten - Debatte um den Fahrplan zum Atomausstieg,
ehe die Düsseldorfer Koalition dieses Feld für sich entdeckte. Kaum
war der Risikohaushalt im Landtag verabschiedet, da wandelte auch die
Ministerpräsidentin ihr Image: Aus der Verfechterin der sozialen
Vorsorge wurde die Hüterin des Industriestandorts. Wie keine andere mehr...
- WAZ: Ein bisschen Zwang muss sein
- Kommentar von Gerd Heidecke Essen (ots) - Auch wenn viel erreicht ist seit den mörderischen
Zeiten, als in Deutschland Ost und West 25 000 Menschen im Jahr
ihr Leben auf der Straße ließen: Noch immer sterben viel zu viele im
Verkehr, und allzu oft stürzen junge Menschen am Lenkrad sich selbst
und andere ins Unglück. Da sind 100 Euro plus Mehrwertsteuer für
vielleicht zwei zusätzliche Fahrstunden für Anfänger gut investiert,
auch wenn das viele 18-Jährige finanziell schmerzen dürfte. Aber so
viel Zwang muss sein. An die heilsame Wirkung des Führerscheins mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
