 Neues Deutschland: Geheime Bundeswehr-Daten
Geschrieben am 15-06-2011 |
Berlin (ots) - Wer Antworten auf eine Parlamentsanfrage fälscht
oder nachträglich zur Geheimsache erklärt - der wird seine Gründe
haben. Doch ob das auch gute Gründe sind? Am 9. Juni schrieb das
Verteidigungsministerium der Grünen-Abgeordneten Viola von Cramon,
dass die ihr im April erteilten Antworten auf eine Kleine Anfrage
»sensible« Daten beinhalten. Im Nachgang habe man diese zur
Verschlusssache erklärt und die bereits veröffentlichte
Bundestagsdrucksache zurückgezogen. Weg sind die Fakten. Für jetzt
und alle Zeiten. Denn natürlich darf man mit Geheimem auch nicht
einfach so auf der politischen Bühne hausieren gehen.
Es ist schon dreist, wie da ein Ministerium in die Rechte des
Parlaments eingreift. Um welche sensiblen Daten ging es? Stand
wenigstens die Sicherheit der Bundesrepublik auf dem Spiel?
Keineswegs. Es ging lediglich um die deutschen Zahlungen an
Usbekistan für die Nutzung der des Flugplatzes in Termez. Das ist der
entscheidende Umschlagplatz für den Bundeswehrnachschub Richtung
Afghanistan. Daran ist nichts geheim. Doch Usbekistan, das von Islam
Karimow mit harter Hand geführt wird, steht wegen allerlei
Menschenrechtsverletzungen am Pranger. Und so wollte man schlicht
nicht dokumentiert haben, dass das demokratische Deutschland so einem
Unrechtsregime Jahr um Jahr rund16 Millionen Euro in den Rachen
wirft, um in Afghanistan einen ungerechten und längst verlorenen
Krieg fortzusetzen.
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1721
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
337685
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Afrika-Konzept der Bundesregierung Frankfurt/Oder (ots) - Im Afrika-Konzept, das Außenminister
Westerwelle mit einer "Partnerschaft auf Augenhöhe" verzuckerte,
stehen knallharte Wirtschaftsinteressen im Vordergrund: Rohstoffe,
Investitionsgebiete und Absatzmärkte. Wenn nebenbei noch ein wenig
Infrastruktur für das jeweilige Land abfällt, umso besser. Insgesamt
folgt das Konzept jedoch dem liberalen Mantra, dass alle profitieren,
wenn die Wirtschaft läuft. Immerhin ist es ein Fortschritt, dass sich
die Regierung über die Entwicklungshilfe künftig abstimmen will,
statt mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Was die Energiewende für NRW bedeutet - Alu-Hütten statt Feldhamster
Ein Kommentar von Frank Uferkamp Düsseldorf (ots) - Energieland Nummer 1 - aus diesem Status
bezieht Nordrhein-Westfalen einen großen Teil seiner
bundespolitischen Bedeutung und damit auch seines Selbstbewusstseins.
Die großen Kraftwerke an Rhein und Ruhr befeuern nicht nur die
Industriekomplexe hierzulande, sondern werden auch exportiert. So
wurden Konzerne wie RWE und Eon zu internationalen Schwergewichten.
Nun steht eine Energiewende an, der Strom soll grün werden. Für
NRW steht also viel auf dem Spiel. Künftig stehen Windparks weit
draußen vor der niedersächsischen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Querelen in der SPD-Sachsen-Anhalts Halle (ots) - Katrin Budde die Führungsqualität abzusprechen - es
gibt kaum Vorwürfe unter Spritzenpolitikern, die schwerer wiegen.
Bullerjahn hat sie zudem attackiert, obwohl Budde - peinlich genug -
bereit war, den Stein des Anstoßes als "Übermittlungsfehler"
öffentlich abzuräumen. Will er nach 2009 einen neuen Titanenkampf in
der Landes-SPD eröffnen? Es ist nicht die einzige offene Frage. Eine
andere: Warum stellt sich Bullerjahn mit dem Vorschlag einer
Privatisierungsprüfung der Uniklinika gegen seine Partei und ihr
Wahlprogramm? mehr...
- Rheinische Post: Profit mit der Pille Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck:
Auf dem Arzneimittelmarkt liegen Fluch und Segen nah beieinander.
Die richtigen Wirkstoffe heilen Krankheiten, schenken Lebensjahre und
erhöhen die Lebensqualität. Erst die Anti-Baby-Pille hat es den
Frauen ermöglicht, ihr Leben frei und selbstbestimmt zu planen. Wenn
nun aus Profitgier, wie es der Arzneimittelreport nahe legt, jungen
Frauen riskante Verhütungsmittel verschrieben werden, dann gehört
diese Praxis an den Pranger. Die Pharmaindustrie ist ebenso
erfolgreich im Entdecken mehr...
- Rheinische Post: Schulfrieden in NRW ist möglich Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Für ihr Lieblingsprojekt Gemeinschaftsschule braucht die
NRW-Regierung ein Schulgesetz. Das hat ihr das Oberverwaltungsgericht
Münster kürzlich ins Stammbuch geschrieben. Der Trick, die neue
Schulform als "Modellversuch" zu deklarieren, ist im Fall Finnentrop
gründlich misslungen. Eine flächendeckende Ausweitung der
Gemeinschaftsschule, wie von Rot-Grün angestrebt, ginge allerdings
überwiegend zulasten der ohnehin gebeutelten Hauptschule, die aber
noch von der Landesverfassung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
