"Die Kommunen haben eine große Chance für eine zukunftsfähige Gemeindefinanzierung verpasst"

Berlin (ots) - Zum Scheitern der Reform der Gemeindefinanzierung
erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.,
Wolfgang Steiger:

"Das Scheitern der Reform der Gewerbesteuer ist für die
Unternehmer in Deutschland nicht akzeptabel. Vor allem das
Beibehalten der unternehmensfeindlichen und krisenverstärkenden
Besteuerung von Mieten, Pachten und Zinsen ist nicht nachvollziehbar"
sagte Wolfgang Steiger. "Die Unternehmerinnen und Unternehmer in
unserem Lande sind sehr wohl bereit, an der Entwicklung ihrer Städte
und Gemeinden teilzuhaben und eigene Beträge zu leisten. Verschiedene
Modelle haben dafür auf dem Verhandlungstisch gelegen. Doch mit ihrer
Blockadehaltung in der Gemeindefinanzkommission haben die Kommunen
eine große Chance für eine zukunftsfähige Gemeindefinanzierung
verpasst und damit viel Vertrauen zerstört."

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. verwies
zudem darauf, dass nach dem zaghaften Einstieg zu Jahresbeginn mit
dem erfolglosen Abbruch der Gemeindefinanzkommission eine weitere
Perspektive für Steuervereinfachung und Bürokratieabbau vergeben
worden ist. Auch der Hinweis auf die Zeit nach der nächsten
Bundestagswahl 2013 für Veränderungen an der derzeitigen
Gewerbesteuerregelung ist enttäuschend. Schließlich wäre nach unserer
Einschätzung eine Vielzahl von Gemeinden durchaus zu einer Umstellung
der Gemeindefinanzierung bereit gewesen. Das kompromisslose 'Nein'
großer Städte, die besonders hohe Gewerbsteueraufkommen verzeichnen,
hinterlässt dadurch einen ganz bitteren Nachgeschmack. Notwendig
wären hingegen gerade jetzt mehr Verantwortung und Vernunft, um nicht
nur die Unternehmensbesteuerung gerechter, sondern auch die
Gemeindefinanzierung krisensicher und zukunftsfest zu machen. Die
Gewerbesteuer ist die Steuer der Kommunen, die am stärksten mit dem
Konjunkturverlauf schwankt. Der Aufgabenbestand der Städte und
Gemeinden ist davon unabhängig und ändert sich im Zeitablauf kaum.

Die Vertreter aus Ländern und Kommunen in der
Gemeindefinanzkommission haben den Vorschlag des
Bundesfinanzministers, die Gewerbesteuer durch ein Aufschlagsrecht
eigener Hebesätze auf die Einkommensteuer teilweise zu ersetzen,
vorschnell abgelehnt. Auf das Argument einbrechender
Gewerbsteuereinnahmen können sie sich dadurch in der nächsten
Rezession nicht wieder stützen. Darüber hinaus, fügt Steiger weiter
an, ist ein Ersatz der Gewerbesteuer auch aus europapolitischer
Perspektive dringend notwendig. Gerade aus Verantwortung für die
leistungsfähige Industrie und den starken Mittelstand in Deutschland
gilt es, die Entwicklungen für eine europäische Harmonisierung der
Unternehmensbesteuerung nicht zu verschlafen. Dafür ist die in Europa
einzigartige Gewerbesteuer für Deutschland ein zusätzlicher Klotz am
Bein.

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