 Michael Schlecht: Euro-Krisenfonds ist Blankoscheck für Finanzhaie
Geschrieben am 20-06-2011 |
Berlin (ots) - "Der dauerhafte Europäische
Stabilisierungsmechanismus (ESM) ist ein Blankoscheck für Finanzhaie
und eine Gefahr für den inneren Frieden in Europa", kommentiert
Michael Schlecht die Einigung der Euro-Finanzminister auf einen
dauerhaften Stabilisierungsmechanismus. Der Chefvolkswirt der
Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Schuldenkrise in Europa ist die Fortsetzung der Wirtschafts-
und Finanzkrise. Weder die Steuerzahler in Deutschland noch die
Bevölkerungsmehrheit in Griechenland haben das Drehbuch verfasst. Sie
haften auch noch für die außenwirtschaftlichen Verwerfungen des
deutschen Lohndumpings, während die Finanzindustrie ihr Geschäft mit
der Staatsverschuldung fortsetzt. Die Ansiedlung des ESM außerhalb
des EU-Rechts und einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle ist
zudem der Ausverkauf der Demokratie an die Finanzmärkte. Der
Bundestag ist aufgefordert, dies verfassungsrechtlich zu prüfen.
Die Beteiligung der Gläubiger bleibt völlig offen. Die Einigung
von Sarkozy und Merkel auf einen freiwilligen Beitrag der
Finanzindustrie zeigt: Der Politik fehlen der Mut und die
Verantwortung, die Profiteure der Krise zur Kasse zu bitten. Die
deutsche Kreditwirtschaft hat bereits einmal ihre Zusage gebrochen,
griechische Anleihen freiwillig zu halten. Stattdessen hat sie alle
Risiken bei der EZB geparkt.
Es gibt nur eine sinnvolle Lösung der Schuldenkrise: Die
Finanzmärkte müssen entwaffnet und die Vermögenden zur Kasse gebeten
werden. Eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen könnte
Griechenland ohne Umweg über die Geschäftsbanken günstig
refinanzieren. Dies würde eine geordnete Umschuldung ohne Erpressung
durch Wucherzinsen ermöglichen. Eine europaweite Vermögensabgabe
könnte die verbleibenden Risiken für die öffentliche Hand begrenzen
und einen Marshall-Plan für Krisenstaaten finanzieren. Wer die Kosten
der Euro-Krise sozialisiert und die Finanzhaie schont, zerstört
Europa politisch und ökonomisch."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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