 Rheinische Post: Steuergeschenk
Geschrieben am 20-06-2011 |
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Ach Gott, nun also auch der Rösler. Wie sein Vorgänger ruft der
neue FDP-Vorsitzende lauthals nach Steuersenkungen noch in dieser
Legislaturperiode. Soll er sie doch bekommen, schon um des lieben
Koalitionsfriedens willen. Die Steuereinnahmen entwickeln sich
derzeit hervorragend, ein allzu großes Haushaltsrisiko ist nicht
erkennbar. Für Steuerentlastungen sprechen allerdings nur politische,
keine ökonomischen Gründe. Sie würden schlicht die Chancen von Union
und FDP bei der Wahl 2013 verbessern. Und sie würden die diffuse
Sehnsucht der Bürger nach mehr "sozialer Gerechtigkeit" befriedigen,
wenn sie denn tatsächlich den kleinen und mittleren Einkommen
zugutekämen. Wirtschaftspolitisch lassen sich Steuerentlastungen
dagegen nicht begründen. Der konjunkturelle Aufschwung ist derart
breit und nachhaltig, dass er nicht zusätzlich befeuert werden muss.
Gelänge es der Politik nicht, 2016 die Vorgaben der Schuldenbremse zu
erfüllen, wäre dies ein derartiges Scheitern, dass sie auch noch ihr
letztes Quäntchen Glaubwürdigkeit verlöre. Die Bürger wissen doch
längst, dass die Griechenland- und die Bankenrettung auf sie
zurückfallen werden - und die Steuern später unweigerlich erhöht
werden müssen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
338472
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Gipfel ohne CDU Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Ein Schulgipfel in Nordrhein-Westfalen ohne die CDU wäre eine
Farce. Ziel dieser Spitzenrunde soll ein breiter Konsens über die
Schullandschaft in NRW sein. Ohne Teilnahme der Union ginge der
Vorstoß ins Leere. Die CDU könnte also mit einer gehörigen Portion
Selbstbewusstsein auf die Einladung von Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft (SPD) reagieren. In der für Freitag vorgesehenen Sitzung hätte
sie die Möglichkeit, ihre Vorstellung über den Fortbestand des
gegliederten Schulwesens mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Löhrmann will NRW-Schulgesetz auf jeden Fall vor der Sommerpause ändern Köln (ots) - Köln. Die nordrhein-westfälische Schulministerin
Sylvia Löhrmann will auf jeden Fall vor der Sommerpause das
Schulgesetz ändern. "Wir hätten die CDU gerne dabei, aber im
Zweifelsfall sind wir auch alleine handlungsfähig", sagte Löhrmann
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Die CDU hatte ein
Treffen mit der Landesregierung abgelehnt, weil auch die Linkspartei
zu dem Gespräch eingeladen ist. "Die CDU hat bei Gesprächen über die
Steinkohle, die WestLB oder über Bundeswehrstandorte auch mit den
Linken am Tisch mehr...
- Rheinische Post: Bruch mit den Euro-Idealen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning:
Obwohl sich Europas Finanzminister auf nächste Schritte zur
Euro-Rettung verständigten, war gestern kein guter Tag für die
Gemeinschaftswährung. Die Mehrheit der Minister lehnte den
vernünftigen Plan von Wolfgang Schäuble ab, der die privaten
Gläubiger mit in die Pflicht nehmen und von ihnen längere Laufzeiten
erzwingen will. Vor allem Paris will seine Banken schonen, die viele
Griechenland-Anleihen halten. Statt dessen sollen die Gläubiger nun
höflich gebeten werden, doch bitte mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Energie / Atom / Klagen Osnabrück (ots) - Mit rechtlichem Restrisiko
Auch wenn sich Angela Merkel und Norbert Röttgen nach außen ganz
sicher geben: Für die Bundesregierung ist der Atomausstieg schon mit
einem juristischen Restrisiko verbunden. Denn das Atom- und
Energiepaket wurde in großer Eile geschnürt. Nach der Katastrophe von
Fukushima vergingen nur wenige Wochen, bis die Gesetze auf den Weg
gebracht wurden. Daher ist es möglich, dass manche Passagen
verfassungsrechtlich und in EU-rechtlicher Hinsicht nicht wasserdicht
sind.
Daher hat der mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung / Bonn / Berlin Osnabrück (ots) - Nicht für die Ewigkeit
Sind Bundestagsbeschlüsse eigentlich in Stein gemeißelt für die
Ewigkeit? Geht es um die vor 20 Jahren zementierte Rollenverteilung
zwischen Berlin und Bonn, liegt dieser Schluss nahe. Höchste Zeit,
hier aufzuräumen: Ein Doppelstandort für die Bundesregierung ist
Zeit-und Geldverschwendung. Und hat sich überlebt.
23 Millionen Euro jährlich verschlingt laut Steuerzahlerbund der
ministerielle Pendelverkehr, ein Drittel davon geht allein drauf für
21 000 Dienstreisen per Flugzeug und mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
