 Lausitzer Rundschau: Schön wär's
Die Koalition und die Steuersenkungen
Geschrieben am 20-06-2011 |
Cottbus (ots) - In der Steuerpolitik hat die schwarz-gelbe
Regierungskoalition etwas vom berühmten Pawlowschen Hund: Hören die
Steuersenker insbesondere bei der FDP etwas von sprudelnden
Einnahmen, läuft ihnen gleich reflexartig das Wasser im Mund
zusammen. Im Mai hat der Fiskus zehn Prozent mehr als noch im April
einkassiert, das Jahr 2011 lässt die Kasse des Finanzministers schon
jetzt lauter als erwartet klingeln - und prompt sollen Spielräume für
eine rasche Entlastung der Bürger da sein. Schön wär's. Die
finanzpolitische Realität ist im Moment eine andere: Gut 48
Milliarden Euro beträgt die Neuverschuldung in diesem Jahr, im
kommenden Jahr sind bislang rund 31 Milliarden Euro an neuen Krediten
eingeplant. Der Schuldenberg in Deutschland und die finanziellen
Lasten für die kommenden Generationen wachsen somit weiter massiv an.
Hinzu kommen viele Unwägbarkeiten für den Haushalt von Finanzminister
Schäuble: die Griechenland-Hilfe, die Euro-Krise, der Atomausstieg
und die Kosten der Energiewende, das alles fordert förmlich dazu auf,
mit neuen Steuersenkungsversprechungen nicht leichtfertig umzugehen.
Zumal diese Themen auch die Bürger extrem beunruhigen. Wer daher
jetzt rasche Entlastungen predigt, verfehlt nicht zuletzt den
Zeitgeist. Mal wieder. Es bleibt freilich dabei: Das Steuersystem
muss nach wie vor einfacher und gerechter werden. Dass vom Bundestag
kürzlich beschlossene Steuervereinfachungsgesetz der Koalition
leistet dies so gut wie gar nicht. Die Koalition sollte lieber hier
nachlegen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
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