 Neues Deutschland: Ver.di-Bundesvorstand prüft rechtliche Schritte
gegen Massenabfrage von Handy-Verbindungsdaten durch Dresdner Behörden.
Geschrieben am 21-06-2011 |
Berlin (ots) - Gegen die nach den Protesten gegen den
Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 erfolgte polizeiliche Massenabfrage
von Handy-Verbindungsdaten prüft der ver.di-Bundesvorstand rechtliche
Schritte. Das bestätigte die Vorsitzende des Landesbezirkes
Berlin-Brandenburg, Susanne Stumpenhusen, gegenüber der Tageszeitung
"Neues Deutschland" (Mittwochausgabe). Für den 19. Februar hatten
sich zwei ver.di-Landesbezirke zu einer Vorstandssitzung unter freiem
Himmel getroffen. Es gehe die Polizei "überhaupt nichts an", mit wem
man dort kommuniziert habe, so Stumpenhusen. Die
Journalistengewerkschaft dju in ver.di empfiehlt zudem betroffenen
Journalisten, "die Löschung ihrer Daten zu verlangen", sagte
dju-Bundesgeschäftsführerin Ulrike Maercks-Franzen. Zudem sehe die
dju den Vorgang als Bestätigung ihrer entschiedenen Ablehnung der
Vorratsdatenpeicherung. Die Polizei hatte kurz nach dem 19. Februar
die Verbindungsdaten von vermutlich über 30.000 Anwohnern und
Protestierern bei Mobilfunkanbietern erfragt, um Personen zu finden,
gegen die wegen schweren Landfriedensbruch ermittelt wird.
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Neues Deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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