 Neue Westfälische (Bielefeld): FDP fordert Steuersenkung
Liberale Lieferung
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 21-06-2011 |
Bielefeld (ots) - Bei seiner Wahl zum liberalen Parteivorsitzenden
versprach Philipp Rösler, dass die FDP von nun an liefern werde. Was
er auch immer darunter verstanden hat: Die Umfragen zeigen, dass die
liberale Lieferung beim Bürger noch nicht angekommen ist. Die neue
Führung überzeugt nicht stärker als die alte. Vielleicht ist das gar
nicht Rösler anzulasten, der ja immerhin die schwierige Aufgabe
meistern muss, sich nicht nur als Parteichef, sondern auch als
Wirtschaftsminister auf zwei neuen Posten zu beweisen. Beim
Atomausstieg hat die FDP jüngst eine traurige Rolle gespielt. Die vom
Koalitionspartner Union als historisch bejubelte Energiewende scheint
einigen in der FDP-Spitze eher peinlich zu sein. Nun versucht es
Rösler mit einem Ladenhüter. Immerhin schweißt der erneute Ruf nach
Steuersenkung die gesamte FPD-Spitze zusammen: Von Rösler über
Generalsekretär Lindner bis Fraktionschef Brüderle. Diese Einigkeit
ist selten. Die FDP legt also ihre alte Platte wieder auf. Zumindest
die Kernklientel soll so wieder Gefallen an den Liberalen finden. Die
Aussichten auf eine Entlastung sind in der Tat etwas besser als
früher. Nicht nur, weil die Steuereinnahmen unerwartet stark
sprudeln. Auch scheint der Unionsspitze einschließlich des CSU-Chefs
Horst Seehofer zu dämmern, dass der taumelnden FDP ein eigener Erfolg
zu gönnen ist. Eine Steuersenkung oder eine Soli-Kürzung auf Pump
wäre zwar auch nur alte FDP. Doch gewönne die Partei vielleicht
dadurch die Souveränität, sich der wirklich wichtigen Aufgabe zu
widmen: dem seriösen Regieren. Denn das ist es, was man seit 2009 bei
der einstigen Oppositionspartei so schmerzlichvermisst. Dazu gehört
es aber, nicht nur die eigene Klientel zu bedienen, sondern sich im
Interesse des gesamten Landes in der hohen Kunst des Kompromisses zu
üben. An dieser Stelle muss die FDP unbedingt noch liefern.
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Neue Westfälische
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Telefon: 0521 555 271
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