KORREKTUR "Panorama Nord": Niedersächsische Landesregierung räumt zahlreiche Treffen Wulff-Maschmeyer ein
Geschrieben am 21-06-2011 |
Hamburg (ots) - (Korrektur im ersten Absatz - im zweiten und
dritten Satz heißt es jetzt: "Nach der von der Landesregierung
verfassten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Partei Die
Linke hat sich Wulff in seiner Funktion als niedersächsischer
Ministerpräsident mindestens ein Dutzend Mal mit dem Gründer des AWD
getroffen. Das Papier zählt auch Einträge aus dem Terminkalender
Wulffs seit 2004 auf.")
Nach einer Stellungnahme der niedersächsischen Landesregierung,
die "Panorama Nord" vorliegt, hat es in den vergangenen Jahren
zahlreiche Treffen des damaligen niedersächsischen
Ministerpräsidenten Christian Wulff (heute Bundespräsident) mit dem
umstrittenen Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer gegeben. Nach der
von der Landesregierung verfassten Antwort auf eine parlamentarische
Anfrage der Partei Die Linke hat sich Wulff in seiner Funktion als
niedersächsischer Ministerpräsident mindestens ein Dutzend Mal mit
dem Gründer des AWD getroffen. Das Papier zählt auch Einträge aus dem
Terminkalender Wulffs seit 2004 auf. Darunter findet sich etwa ein
Mittagessen in Hannover mit dem Thema "Optimierung Riesterrente",
außerdem wird die Eröffnungsrede einer Feier zum 20-jährigen Bestehen
des AWD 2008 von Christian Wulff aufgeführt. Auf eine Stellungnahme
von Bundespräsident Christian Wulff wartet "Panorama Nord" zurzeit
noch.
Auch von Geldflüssen ist in dem "Panorama Nord" vorliegenden
Antwortentwurf die Rede: "Die AWD Holding AG hat zwischen 2004 und
2010 regelmäßig als Sponsor das Sommerfest der Landesregierung in der
Landesvertretung in Berlin mit einem Betrag von jeweils 25.000 Euro
unterstützt." Auch ein jährlich stattfindendes Grünkohlessen in der
niedersächsischen Landesvertretung in Brüssel habe der AWD mit
Beträgen von bis zu 4500 Euro unterstützt.
Expliziter Hintergrund der parlamentarischen Anfrage ist die
bisherige "Panorama"-Berichterstattung. Die Linke verdächtigt
Maschmeyer, er habe versucht, Einfluss auf die niedersächsische
Politik zu nehmen. Über die Antwort wird der niedersächsische Landtag
in der kommenden Woche debattieren. Wegen umstrittener Finanzprodukte
und dem Vorwurf systematischer Fehlberatung durch Finanzberater des
AWD ist Maschmeyer seit Jahren in der Kritik. Auf eine Stellungnahme
von Carsten Maschmeyer zum neuen Papier der niedersächsischen
Landesregierung wartet "Panorama Nord" zurzeit noch.
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