 Rheinische Post: Steuer-Taktik
Geschrieben am 21-06-2011 |
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Schwarz-Gelb wird rechtzeitig vor den Bundestagswahlen 2013 die
Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken. Sollte die
Griechenland-Rettung nicht zu einer schweren Wirtschaftskrise führen,
besteht daran kein Zweifel mehr. Die Verabredung, dass die
Entlastungen in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode umgesetzt
werden, hatten Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und Ex-FDP-Chef
Westerwelle schon vor einem Jahr getroffen. Nun wird ausgerechnet der
neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler, der die Liberalen ja thematisch
breiter aufstellen will, die steuerpolitischen Botschaften verkünden.
Inhaltlich gibt es daran wenig auszusetzen. Eine Abmilderung der
"kalten Progression", die schleichende Enteignung der
Leistungsbereiten im Steuerrecht, ist überfällig und auch jenseits
der Steuermehreinnahmen finanzierbar. Die Koalition müsste nur auf
unsinnige Subventionen, Sonderboni wie die Hotel-Steuer oder die
Einführung des Betreuungsgeldes verzichten. Merkels Strategie dabei
ist klar: Sie wird - wenn alles gutgeht - 2013 vor die Wähler treten,
von erfolgter Konsolidierung der Haushalte sprechen und
Steuerentlastungen als Markenkern der Konservativen loben. Als hätte
sie nie etwas anderes gewollt.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
338748
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Mit Wachsamkeit gegen Salafisten Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Rena Lehmann:
Es sind noch keine Massen von jungen Männern, die sich den Hass
predigenden Salafisten anschließen. Laut Verfassungsschutz haben die
Radikalislamisten, die den Koran wortgetreu auslegen und die
westliche Gesellschaft verachten, gerade einmal 2500 Anhänger in
Deutschland. Das gibt noch keinen Anlass zur Panik. Zur Wachsamkeit
aber allemal. Es ist deshalb folgerichtig, dass die Innenminister das
Problem angehen wollen. Allein auf den Weg, den sie noch finden
müssen, darf man gespannt mehr...
- WAZ: Bei Laune halten. Kommentar von Miguel Sanches Essen (ots) - Die FDP verhält sich wie ein Papagei, der nur einen
Satz kann: "Steuern senken!" Er wird gerade emsig wiederholt. Die
Liberalen haben entweder den Verstand verloren oder eine Abmachung
mit der Kanzlerin. Angela Merkel will mit einem "Friedensgipfel" in
den Urlaub gehen, einem versöhnlichen Treffen von Union und FDP, bei
dem viele Streitfragen geklärt werden. Das kriegt sie nur hin, wenn
sie der FDP entgegen kommt. Eine Steuersenkung - platziert zum
Wahljahr 2013 - könnte die Bürger bei Laune halten. Es gibt drei
Schwierigkeiten: mehr...
- Stuttgart 21: Baden-Württembergs Innenminister Gall ruft zu ausschließlich friedlichen Protesten auf/ "Kein Öl ins Feuer gießen" Bonn (ots) - Bonn/Frankfurt, 21. Juni 2011 - Baden-Württembergs
Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat die Gegner des Bauprojekts
Stuttgart 21 dazu aufgerufen, ausschließlich friedlich zu
demonstrieren. "Das ist ein Verhalten, das nicht akzeptabel ist",
sagte er im PHOENIX-Interview über die schweren Auseinandersetzungen
vom Montag. Polizei und Landesregierung hätten wiederholt erklärt,
dass sie an Deeskalation interessiert seien und friedliche
Demonstrationen ermöglichen. Die Polizei hätte bislang besonnen
reagiert, ebenso die Demonstranten. mehr...
- WAZ: Zeitgeist-Land. Kommentar von Jürgen Polzin Essen (ots) - Atemberaubend, diese Umbrüche. Deutschland steigt
aus der Atomenergie aus, stürzt sich in die Energiewende - und in der
industriellen Kernregion schreibt ein grüner Minister den Klimaschutz
per Gesetz fest. Nordrhein-Westfalen, durch Kohle und Stahl groß
geworden, könnte erneut Industriegeschichte schreiben: als erstes
Land, das eine Blaupause für die Moderne hat.
Energie und Klimaschutz sind längst eins. Ja, es waren
Brennstäbe und nicht Eisberge, deren Schmelze die deutsche Politik
auf den Kopf stellte. Und mehr...
- WAZ: Grüne Entfremdung. Kommentar von Ulrich Reitz Essen (ots) - An sich ist es eine Selbstverständlichkeit, wenn der
grüne Regierungschef in Baden-Württemberg die Krawalleros von
Stuttgart 21 in die Schranken weist und den Rechtsstaat aufruft. Ein
Ministerpräsident darf keine Gewalt dulden, auch wenn die Gewalttäter
wollen, was er will.
Und dennoch lässt einen Kretschmanns Staatsloyalität aufatmen.
Denn die Institutionen des Staates stets zu stützen, gehört nicht zu
Wesenskern und Geschichte der Grünen. Ihre DNA war lange die
Unangepasstheit bis hin zum Liebäugeln mit der Revolte, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
