Holzenkamp/Gerig: Auch in Zukunft braucht Deutschland eine starke "2. Säule" in der europäischen Agrarpolitik

Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsident Barroso hat vorgeschlagen,
bei der Neufestsetzung des Finanzrahmens für die Gemeinsame
EU-Agrarpolitik (GAP) die Mittel der sogenannten 2. Säule zu kürzen.
Diese dienen vornehmlich der Entwicklung des ländlichen Raums.
Hintergrund sind Probleme einzelner EU-Mitgliedstaaten, Mittel zur
nationalen Kofinanzierung der EU-Gelder aufzubringen. Dazu erklären
der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp und der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Agrarausschuss,
Alois Gerig:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich klar gegen die von
EU-Kommissionspräsidenten Barroso angekündigte Kürzung der "2. Säule"
der GAP aus. Dies wäre eine Abkehr vom bisher verfolgten Weg der
Weiterentwicklung der GAP und hätte für Deutschland erhebliche
Folgen:

Die sehr erfolgreich durchgeführten Programme der Bundesländer zur
Regionalförderung, wie z.B. das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm
(KULAP), und für Umweltmaßnahmen müssten zukünftig von den
Bundesländern alleine finanziert werden. Die Programme würden so
geschwächt oder sogar in Frage gestellt.

Die Nettozahlerposition Deutschlands würde sich weiter
verschlechtern. Die Mittel der 2. Säule der GAP wurden bisher auch
von Deutschland abgerufen. Nun besteht die Gefahr, dass diese Mittel
über die 1. Säule an alle EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.

Die Bundesregierung muss den Überlegungen von
EU-Kommissionspräsident Barroso klar entgegentreten. Sie darf ihre
bisherige Verhandlungsposition nicht aufgeben. Die GAP steht vor
großen Herausforderungen, wie zum Beispiel dem Klimawandel und neuen
strukturellen Bedingungen. Um diesen gerecht zu werden, brauchen wir
auch nach 2013 eine starke 1. Säule und eine finanziell gut
ausgestattete 2. Säule. Eine eindeutige und verlässliche
Finanzierungsgrundlage muss für beide Säulen der GAP erhalten werden.
Wir unterstützen daher die Bundesregierung in ihrer Forderung, die
Förderung benachteiligter Gebiete und die entsprechende
Ausgleichszulage auch künftig ausschließlich über die 2. Säule zu
finanzieren. Dies muss der Maßstab für alle weiteren Verhandlungen
sein."

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