 Stuttgarter Zeitung: Der baden-württembergische Landeschef der Grünen, Chris Kühn, spricht sich gegen eine Allianz mit der CDU im Bund aus:
"Jede Debatte über Schwarz-Grün ist völlig verfehlt"
Geschrieben am 24-06-2011 |
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Landesvorsitzende der
Grünen, Chris Kühn, setzt sich für eine Zustimmung seiner Partei zum
Atomausstiegszeitplan der Bundeskanzlerin ein. "Angela Merkel steht
vor dem Scherbenhaufen ihrer Energiepolitik", sagte er im Interview
der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). "Dies ist auch ein
historischer Erfolg der Anti-Akw-Bewegung - da können wir Grünen
nicht außen vor bleiben."
Die große Mehrheit des Südwest-Landesverbandes sei für den
Leitantrag, den der Bundesvorstand am Samstag auf dem
Sonderparteitag in Berlin zur Abstimmung stellt. Darin machten die
Grünen deutlich, dass sie bereit seien für den Atomausstieg, aber
auch große Kritik an dem Gesetzespaket von Schwarz-Gelb hätten. "Es
ist in vielen Bereichen eine Mogelpackung von Angela Merkel", sagte
Kühn. "Doch wir stellen uns der Verantwortung." Den Konsens mit der
Koalition sehe er "ganz und gar nicht als ein Verrat an der Basis".
Kühn: "Es ist vielmehr eine Entscheidung, die wir ihr in die Hand
geben."
Jede Debatte über eine schwarz-grüne Allianz hält der
Landesvorsitzende allerdings für "völlig verfehlt". Nach seinen
Worten "riecht es nicht nach Schwarz-Grün, sondern eher nach einer
Koalition mit der SPD auf Bundesebene". Wenn mit dem Atomkonsens eine
Hürde für Schwarz-Grün entfalle, bedeute das nicht, dass es für eine
Koalition reiche. "Die CDU hat uns bis in den März hinein als
Dagegen-Partei verteufelt und als Hauptgegner auserkoren", betont
Chris Kühn. "Einen Kuschelkurs mit den Schwarzen wird es daher bis
zur Bundestagswahl 2013 in keiner Art und Weise geben."
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktion
Telefon: 0711-7205-1171
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