 Holzenkamp/Heil: Button-Lösung kommt
Geschrieben am 24-06-2011 |
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat gestern der neuen
Richtlinie zum Verbraucherschutz zugestimmt. Dazu erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßt grundsätzlich die neuen
Regelungen in der EU-Verbraucherrichtlinie, da sie eine wichtige
Stärkung der Verbraucherrechte im Europäischen Binnenmarkt bedeuten.
Vor allem die sogenannte Button-Lösung bei Online-Geschäften ist ein
großer Fortschritt für die Kunden. Einen großen Teil der Kostenfallen
im Internet-Handel wird man künftig damit entschärfen können.
Die Vorgaben sind aus deutscher Sicht aber nicht nur positiv zu
bewerten. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gilt neben der nun auf
europäischer Ebene übernommenen 14-Tage-Regelung ein unbefristetes
Widerrufs- beziehungsweise Rückgaberecht bei fehlender
Rechtsbelehrung. Nach der EU-Richtlinie ist nur noch eine
Fristverlängerung auf ein Jahr vorgesehen. Außerdem können dem Kunden
künftig die Kosten der Rücksendung bei Nichtgefallen der zugesandten
Ware auferlegt werden. Das ist in Deutschland nach geltendem Recht
ebenfalls nicht möglich.
Dem heute gefundenen Verhandlungsergebnis sind zweieinhalb Jahre
zäher Verhandlungen auf EU-Ebene vorausgegangen, in denen Deutschland
stets darauf achten musste, nicht zu weit hinter das hohe deutsche
Verbraucherschutz-Niveau zurückzufallen. Die Mitgliedsstaaten haben
nun zwei Jahre Zeit für die Umsetzung der neuen Regelungen in
nationales Recht.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
339209
weitere Artikel:
- Schiewerling: Rentenkassen sind keine Konjunkturbörsen Berlin (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung ist mit ihrer
Rücklagenbildung für die Rentner auf einem guten Weg. Dies weckt
derzeit Rufe nach einer Senkung der Rentenversicherungsbeiträge auch
über das gesetzliche Maß hinaus. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl
Schiewerling:
"Die Rentenkassen dürfen nicht zum Spielball der Politik werden.
Die Renten und ihre Rücklagen brauchen beständige Sicherheit. Deshalb
kann man an der Höhe der Rentenbeiträge auch nicht herumspielen, mehr...
- Schnellboote unter neuem Kommando
Kommandeurwechsel beim 7. Schnellbootgeschwader der Marine (mit Bild) Glücksburg (ots) -
Warnemünde - Am Mittwoch, 29. Juni 2011, wird der Kommandeur der
Einsatzflottille 1, Flottillenadmiral Thomas Jugel, das Kommando über
das 7. Schnellbootgeschwader von Fregattenkapitän Stephan Haisch an
Fregattenkapitän Christian Meyer übergeben.
Unter den Klängen des Wehrbereichsmusikkorps 1 aus Neubrandenburg
wird die Truppenfahne in Begleitung eines Ehrenzuges der
Marineschutzkräfte aus Eckernförde im Marinestützpunkt Warnemünde
einmarschieren. In diesem Rahmen wird sich der "alte" Kommandeur von
seinen mehr...
- Deutscher Gründerpreis 2011: ZDF-Doku "Alles auf Erfolg!" porträtiert erfolgreiche Jungunternehmer Mainz (ots) - Im ZDF-Hauptstadtstudio wird am Dienstag, 28. Juni
2011, in Anwesenheit des Bundesministers für Wirtschaft und
Technologie Philipp Rösler der Deutsche Gründerpreis 2011 verliehen.
ZDF-Moderatorin Marietta Slomka führt durch die Veranstaltung, zu der
neben den nominierten Unternehmen auch Prominenz aus Politik,
Wirtschaft und Medien erwartet wird. Das ZDF berichtet am selben
Abend um 23.00 Uhr in der Dokumentation "Alles auf Erfolg!" von der
diesjährigen Preisverleihung und stellt einige der Nominierten vor.
Für mehr...
- Cem Özdemir im stern.de-Interview: Ausstiegsplan der Regierung Merkel "wasserdichter" als der von Rot-Grün - Warum der Grünen-Chef sich Helmut Kohl zurückwünscht Hamburg (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir erwartet vom Parteitag am
Samstag eine "breite Debatte", aber am Ende auch Zustimmung für den
Atomausstiegsplan der Parteispitze. Das sagte er im Interview mit dem
Online-Magazin stern.de.
In Berlin wirbt der Vorstand der Partei für die Zustimmung zum
Ausstiegsprogramm der Bundesregierung, das von der Grünen-Führung
getragen wird. Enddatum der Atomenergie in Deutschland ist danach
2022. Für Özdemir ist der "Ausstieg 2022 sogar wasserdichter als
einst die rot-grünen Ausstiegspläne. Damals mehr...
- Rheinische Post: Bund der Steuerzahler lehnt neue WestLB-Belastungen für den Landeshaushalt ab Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundes der Steuerzahler in NRW,
Heinz Wirz, fordert ein rechtliches Gutachten zur Überprüfung der
neuen Umbau-Pläne für die WestLB. "Ich werde dem Vorstand
vorschlagen, dass der Bund der Steuerzahler ein solches Gutachten in
Auftrag gibt", kündigte Wirtz gegenüber der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) an. Wirtz hält die
in den Umbauplänen vorgesehenen neuen Belastungen des NRW-Haushalts
in Milliardenhöhe für unzulässig. "Die Sparkassen sind gemeinsam mit
dem Land die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
