 Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Innenminister: Abhören von Internet-Telefonaten soll möglich werden
Geschrieben am 25-06-2011 |
Halle (ots) - Auch Telefonate über das Internet sollen bei
Verdacht von Kapitalverbrechen und Terrorismus überwacht werden
können. Das fordert Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht
(CDU), berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Samstag). Er wolle eine entsprechende Änderung des
Verfassungsschutzgesetztes anstoßen, "die ich für wesentlich halte",
sagte Stahlknecht der Zeitung. Bisher ist laut Gesetz nur das Abhören
von herkömmlichen Telefonaten möglich. "Das ist eine
Sicherheitslücke, das werden wir ändern", so Stahlknecht weiter.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
339339
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: SPD-Vize Kelber bezeichnet den Gesetzentwurf zu den Erneuerbaren Energien als eine "Katastrophe" Berlin (ots) - Berlin - Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hält
den Regierungsentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) "für
eine Katastrophe". Das Argument von Bundesumweltminister Norbert
Röttgen (CDU), dass eine längere Beratungszeit für das Gesetzeswerk
lediglich die Lobbyisten auf den Plan rufen würde und nun das
"Momentum genutzt werden müsse", hält Kelber für abwegig: "Selbstmord
aus Angst vor dem Tod ist keine gute Strategie." Kelber sagte dem
Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": "Der EEG-Entwurf ist ein ebenso
großer mehr...
- Der Tagesspiegel: FDP nennt neun Milliarden Euro als Zielmarke für Steuersenkung Berlin (ots) - Berlin - Die FDP hat erstmals eine konkrete
Zielmarke für die geplante Steuersenkung ab 2013 genannt. Im Gespräch
mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Generalsekretär Christian
Lindner, im Vergleich zum Vorjahr habe der Staat 18 Milliarden Euro
mehr in der Kasse. Fast die Hälfte der zusätzlichen Einnahmen, also
knapp neun Milliarden Euro, gingen auf die kalte Progression zurück.
Wenn in der Koalition jetzt über Steuersenkungen gesprochen wird,
dann gehe es "um eine Entlastung in etwa dieser Größenordnung".
Lindner mehr...
- Fehmarnbeltquerung: Marginale statt Magistrale / Ausbau der Hinterlandanbindung vernünftig oder gar nicht Fehmarn (ots) - Das Aktionsbündnis sieht sich nach einem Gespräch
mit Bundesverkehrsminister Ramsauer bestätigt, die feste
Fehmarnbeltquerung mangels Notwendigkeit weiter abzulehnen. "Weder
konnte Herr Dr. Ramsauer Chancen auf substanzielle Verbesserungen des
Großvorhabens noch für die von seiner Schienenhinterlandanbindung
betroffenen Menschen bieten", sagte der Vorsitzende des
Aktionsbündnisses, Malte Siegert. Er warf dem Minister vor, die
Bundesregierung sehe selbst keinen Bedarf für das Projekt und
garantiere deswegen keine adäquate mehr...
- LVZ: Oppermann: Rot-Grün wird 2013 Initiative für Erneuerbare Energien starten / Trotz Parteitags-Ja bleibt es bei Grünen-Abweichlern im Bundestag Leipzig (ots) - Angesichts des Ja der Grünen zum
Atom-Ausstiegsplan der Bundesregierung hat der Erste Parlamentarische
Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, im Gespräch
mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) eine rot-grüne
Regierungsoffensive in Sachen Erneuerbarer Energien im Fall des
Regierungswechsels 2013 angekündigt. "Die Vorlagen der
Bundesregierung zur Förderung der Erneuerbaren Energien sind nicht
befriedigend." Er habe Verständnis dafür, dass die Grünen diese
Gesetze ablehnen werden. "Eine ausreichende mehr...
- Netzwerk-Tag der EBD misst europapolitischen Puls der organisierten Zivilgesellschaft / "Berliner Erklärung der Zivilgesellschaft" fordert mehr europäische Solidarität Berlin (ots) - Der Weltsaal des Auswärtigen Amtes ist Kulisse für
einen europäischen Netzwerk-Tag: Über 400 Teilnehmer erwartet das
Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD) am kommenden Montag,
den 27. Juni 2011, zu Mitgliederversammlung, EU-De-Briefing und
Auftaktveranstaltung zum deutschen Ostseeratsvorsitz.
Im Zentrum der Mitgliederversammlung steht die inhaltliche und
politische Ausrichtung der EBD im kommenden Jahr. Auf Initiative von
EBD-Präsident Dieter Spöri diskutieren Vertreter der mehr als 200
EBD-Mitglieder mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
