LVZ: Künast sieht nach zweitwichtigstem Grünen-Parteitag starken Rückenwind für Berlin-Wahl / Keine Gesetzeskorrektur des Atomausstiegs nach 2013

Leipzig (ots) - Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast (Grüne)
sieht nach dem Atom-Ausstiegsparteitag der Grünen "starken
Rückenwind" für ihre Spitzenkandidatur in Berlin im Herbst, um
SPD-Mann Klaus Wowereit aus dem Amt zu drängen. In einem Interview
mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Frau Künast:
"Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben." Zugleich betonte sie, dass
das Ausstiegs-Ja der Grünen zum Atomplan der schwarz-gelben
Bundesregierung ein "großartiges" Testat für die Grünen darstelle.
"Das war der zweitwichtigste Parteitag der Grünen. Der
entscheidendste war der Gründungsparteitag. Die Grünen haben einmal
mehr gezeigt: Wir nehmen die Verantwortung an, die aus
Wahlergebnissen von 20 Prozent und mehr erwächst, mit einem grünen
Ministerpräsidenten, mit vielen grünen Bürgermeistern und
Regierungsbeteiligungen", sagte Künast. "Die Menschen erwarten von
uns, dass wir jetzt den ökologischen Umbau organisieren. Ich bin
begeistert darüber, dass wir mit so viel Respekt füreinander
diskutiert und am Ende mit großer Geschlossenheit entschieden haben."
Die ursprünglich beschlossene Laufzeitverlängerung für die deutschen
Atommeiler sei der "größte Unfall" der "schlechtesten Regierung seit
Gründung der Bundesrepublik" gewesen. "Wir werden der Welt nun zeigen
müssen, dass und wie die Energiewende gelingt. Grüne Energiepolitik
ist zum Maß der Dinge geworden", meinte die Grünen-Politikerin. Im
Fall eines Regierungswechsels im Bund 2013 werde es keine gesetzliche
Verkürzung der Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke geben,
versicherte Frau Künast zugleich. "Wir haben ein solches Versprechen
auf dem Parteitag nicht abgegeben, weil wir auch nicht sehen, dass es
2013 Bündnispartner gibt, die dann bereit wären, den Ausstieg
vorzuziehen." Allerdings gebe es einige "Werkzeuge" um die Betreiber
von Atomkraftwerken zu einem praktischen schnelleren Ausstiegsvollzug
zu bewegen. Dabei gehe es unter anderem um den weiteren Vorrang der
Einspeisung der Erneuerbaren Energien. "Mit dem in der Hand und dem
Ausbau von Gaskraftwerken wollen wir doch mal sehen, ob es in der
wirtschaftlichen Realität nicht schneller geht als 2022. Dazu käme
dann ein sicherheitsorientierter Vollzug des Atomgesetzes, bei dem
wir den Stand von Wissenschaft und Technik zum Maßstab nehmen werden.
Und dann wollen wir doch mal sehen, wie sich die Betreiber von
Atomkraftwerken zwischen kostspieligen Nachrüstungspflichten und
Weiterbetrieb entscheiden."

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