 Südwest Presse: Kommentar zu Grüne
Geschrieben am 26-06-2011 |
Ulm (ots) - Die Grünen könnten am Donnerstag im Parlament alle
acht Gesetze der Bundesregierung zur Energiewende ablehnen, weil
diese nicht weit genug gehen oder mit heißer Nadel gestrickt sind.
Für eine solche Haltung der Opposition gäbe es viele gute Gründe,
unverantwortlich wäre sie jedenfalls nicht. Tatsächlich las sich ja
auch der Leitantrag der Parteispitze zur Atompolitik wie eine einzige
Abrechnung mit dem schwarz-gelben Notausstieg aus der Kernkraft.
Gleichwohl hat sich der Sonderparteitag der Grünen mit
überwältigender Mehrheit für ein gespaltenes Votum entschieden - ja
zum Atomausstieg, nein zu den anderen sieben Gesetzen zur
Energiewende. Was die Partei- und Fraktionsführung als Zeichen der
Stärke und Ausdruck des Selbstvertrauens wertet, ist aber zugleich
ein Hinweis auf die Furcht der Grünen vor einer Bundeskanzlerin, die
der Öko-Partei den Markenkern streitig macht und bei der nächsten
Bundestagswahl den Lohn für ein mutiges Umsteuern in der
Energiepolitik einheimsen könnte. So weit geht die schwarz-grüne
Zuneigung denn doch noch nicht, dass sich die beiden Parteien den
Ruhm des Vorreiters für eine nuklearfreie Stromversorgung zu teilen
gedenken. Den Grünen wird es künftig schwer fallen, sich in der
bürgerlichen Mitte der Wählerschaft gegen eine von Angela Merkel
modernisierte Union zu behaupten, die ihren Frieden mit erneuerbaren
Energien geschlossen hat. Eine andere Frage bleibt freilich, wie
geschlossen die CDU diese Kehrtwende mitmacht, denn plötzlich ist
auch die Union, mindestens in der Atomfrage, zur "Dagegen-Partei"
geworden.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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