SPD-Ministerpräsident Beck wirft Regierung Verfassungsbruch bei Steuersenkungsplänen vor/ FDP-Landeschef Hahn fordert von Finanzminister Schäuble Solidarität

Berlin - (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt
Beck (SPD) hat in scharfer Form Pläne der schwarz-gelben
Bundesregierung zur Senkung der Steuern kritisiert. In der
SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Beck am Montagabend: "Das ist ein klarer
Verfassungsbruch. Wenn wir jetzt die Steuern in dieser Größenordnung
von circa 10 Milliarden senken, dann wird unser Konsolidierungskurs
kaputt gehen und die Schuldenbremse platzen. Das ist Selbstmord auf
Bestellung."

Ebenfalls in "2+Leif" verteidigte der hessische
FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn die Steuersenkungspläne: "Das ist
das Thema, das wir als FDP jetzt auf die Tagesordnung setzen und das
wird nicht auf Kosten der Schuldenbremse finanziert, sondern das ist
der Aufschwung." Gleichzeitig forderte der stellvertretende hessische
Ministerpräsident Bundesfinanzminister Schäuble im SWR auf, zu der
in der Koalition verabreden Steuerentlastungen zu stehen: "Ich habe
das Gefühl, dass Herr Schäuble mit seinen Aussagen in den letzten
Monaten nicht immer hilfreich gewesen ist. Ich gehe davon aus, dass
Herr Schäuble solidarisch ist. Der Sprecher der Bundesregierung hat
erklärt, dass die Bundesregierung eine Entlastung der kleinen und
mittleren Einkommen vornehmen will und diese Aussage gilt natürlich
auch für Herrn Schäuble."

In "2+Leif" präzisierte Hahn den Vorschlag der FDP: "Entlastet
werden sollen die Menschen, die jetzt berechtigterweise eine Erhöhung
ihres Lohnes oder Gehalters bekommen. Sie sollen so entlastet werden,
dass sie nach der Erhöhung mehr im Säckel haben als die Inflation
auffrisst."

Mit Blick auf die Eurokrise forderte Beck im SWR zusätzliche
Einnahmen zu behalten: "Wir stehen in einer Krise des Euro, die alles
andere erlaubt als jetzt Steuergeschenke zu machen. Das geht auf
keinen Fall. Jetzt müssen Schulden zurückbezahlt werden und jetzt
müssen - wenn wir ein bisschen Luft haben - auch Rücklagen gebildet
werden, damit wir auf eine möglich zukünftige Krise, die wir uns alle
nicht wünschen, die aber nicht sehr weit weg ist, reaktionsfähig
sind."

Nicht zur Veröffentlichung:

Die Meldung wurde vorab nach Aufzeichnung der Sendung freigegeben.
2+Leif wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt.

Kontakt:

Peter Bergmann SWR 0173-6168655