Schulz (SPD) zu Griechenland-Krise: Längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen für Schulden gefordert / Ferber (CSU): EU-Kommission hat in Krise versagt
Geschrieben am 27-06-2011 |
Bonn (ots) - Bonn, 27. Juni 2011 - Der SPE-Fraktionsvorsitzende im
Europäischen Parlament Martin Schulz hat sich in der PHOENIX-Sendung
UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute um 19.15 Uhr) für eine
Finanztransaktionssteuer in Europa ausgesprochen.
Im Falle der griechischen Schuldenkrise hätte man damit aktuell
rund 40 Milliarden Mehreinnahmen, die das Problem verkleinern würden.
Schulz warnte davor, die Einnahmen aus den aktuellen
Konsolidierungsmaßnahmen des Landes nur für die Zahlung von Zinsen zu
benutzen: "Wer auch immer die Schulden derzeit hält, sie werden
fällig. Wenn man das mit einer längeren Laufzeit von sieben Jahren
und zu Zinskonditionen von drei bis vier Prozent macht, dann kann das
Geld, das durch die derzeitigen drastischen Konsolidierungsmaßnahmen
erzielt wird, für den Schuldendienst und nicht für die Verzinsung
verwendet werden. Denn das ist tödlich."
Er forderte Investitionen für das Land, um die Wirtschaft
anzukurbeln. "Warum investieren wir, wenn wir über erneuerbare
Energien reden, nicht in den Ausbau der Solarindustrie in
Griechenland?" Damit könnte das Land, so Schulz, seine Staatskasse
aufbessern.
"Griechenland wird alleine mit Krediten nicht zu retten sein. Was
wir brauchen sind Euro-Anleihen, um die griechische Wirtschaft wieder
anzukurbeln", so Schulz weiter.
Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Markus
Ferber betonte, dass eine schnelle Unterstützung Griechenlands
notwendig sei: "Wenn Sie heute einem Land wie Griechenland sagen,
dass man 30 bis 50 Prozent der Schulden einfach wegschneidet, dann
wird der Zeitraum, bis das Vertrauen der Kapitalmärkte wieder da
ist, natürlich länger. In dieser Zeitspanne muss ein Rettungsschirm
der Euro-Zone oder der Internationale Währungsfonds dieses Land
zwischenfinanzieren.
Je länger darüber gequatscht wird, desto teuerer wird es, und
desto länger wird dieser Zeitraum", so Ferber.
Die aktuelle Schuldenkrise in Griechenland sei Schuld eines
"Versagens der europäischen Institutionen", namentlich der
Europäischen Kommission. "In der Stunde der Krise erleben wir ein
Europa der Staats- und Regierungschefs, und das ist unser
Kernproblem."
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