 Wolfgang Gehrcke: Keine deutschen Waffenlieferungen für den Libyenkrieg
Geschrieben am 28-06-2011 |
Berlin (ots) - "Der Bundestag muss Verteidigungsminister de
Maizière stoppen. Die Bundesregierung darf auf keinen Fall Bomben und
Geschosssysteme nach Libyen liefern", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied
im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der Ankündigung von
Verteidigungsminister Thomas de Maizière, wonach die Bundeswehr den
Alliierten für die Luftangriffe gegen die Gaddafi-Truppen einzelne
Teile für Bomben und auch ganze Geschosse liefern darf. Gehrcke
weiter:
"Woche für Woche verstrickt sich Deutschland, entgegen der
anfänglichen Zurückhaltung, immer tiefer in den Libyenkrieg. Dass der
Koalition der Willigen, der NATO und anderen Staaten angesichts der
massiven Luftangriffe auf libysche Ziele nunmehr die Munition
ausgeht, ist bitterer Zynismus. Täglich verlieren Menschen ihr Leben,
weil die NATO angeblich mit Bomben und Raketen Leben schützen will.
Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen ist derzeit zur
Kriegsbeendigung in Libyen nicht fähig und ein völliger Ausfall. Die
Vereinten Nationen sind stark, wenn es um zivile Konfliktbeilegung
geht, sie werden schwach, wenn sie die Grundlage für militärische
Aktionen liefern. Vordringliche Aufgabe der UNO ist aber die
Vermittlung eines Waffenstillstandes.
Deutschland hat seine Chance, als Vermittler zu agieren,
verspielt. Nunmehr will Deutschland Todesbringer liefern. Diese
schwarz-gelbe Außenpolitik überzeugt nicht."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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