 Neues Deutschland: Rechte und Bürgerrechte
Geschrieben am 29-06-2011 |
Berlin (ots) - Plötzlich ging alles sehr rasch. Lange und intensiv
haben der Ex- und der Nun-Bundesinnenminister von der Union mit der
liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
gestritten. Gestern, gerade noch pünktlich zur Sommerpause, lag
plötzlich ein »Kompromiss« zur Fortschreibung der
Anti-Terror-Gesetze auf dem Tisch.
Das schwarz-gelbe Bündnis bemühte sich offenbar, handlungsfähig zu
erscheinen. Dabei haben nur die ganz Rechten in der Regierung ihren
Willen bekommen - gegen die Bürgerrechte.
Leutheusser-Schnarrenberger, die letzte Liberale mit Ministeramt, gab
auf. Und sie wird demnächst wieder einknicken (müssen), wenn es um
die Vorratsdatenspeicherung, die Kontrolle der Passagierdaten und
andere staatliche Schnüffelattacken geht, die angeblich notwendig
sind, um unsere Sicherheit zu garantieren.
Der Kampf war ohnehin ungleich. Auf der einen Seite standen neben
ein paar Restliberalen noch die Oppositionellen aus der Linkspartei
und einige nicht sehr kämpferische Grüne. Dazu kam eine zwar rührige,
aber doch kleine, fast lobbylose außerparlamentarische Streitmacht.
Die Union dagegen konnte sich bei ihrer Ausgestaltung der Schilyschen
Gesetzgebung auf die Mehrheit der SPD-Abgeordneten stützen. Und die
FDP-Führung? Weder Westerwelle noch Rösler, nicht einmal
Generalschwätzer Lindner stellten sich mannhaft an die Seite ihrer
Kollegin, die sich weder von der Union vorführen noch mit Almosen
füttern lassen wollte.
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
340054
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Stuttgart 21 Frankfurt/Oder (ots) - Schon als der sogenannte Stresstest für
Stuttgart 21 vereinbart wurde war klar, dass damit auch Befürworter
und Gegner des Projekts einem Test unterzogen würden. Denn eine der
beiden Seiten müsste am Ende ja zurückstecken. Träfe es die Bahn, nun
gut, sie würde auf Verträge und Baurecht verweisen und das Land auf
Schadenersatz verklagen. Den Kopf eines Bahn-Managers würde es nicht
kosten. Viel brisanter wäre eine Niederlage für die Politik.
Schließlich ist der erste grüne Ministerpräsident auf der Anti-Atom- mehr...
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Griechenland Frankfurt/Oder (ots) - Trotz aller Dementis scheint klar:
Griechenland wird seine Schulden trotz aller Hilfen nicht vollständig
zurückzahlen können. Selbst wenn die Kürzungen der Regierung Realität
werden sollten - woran man angesichts bisheriger Erfahrungen und der
Widerstände in der Bevölkerung zweifeln kann. Und auch, weil ein
solches Sparprogramm jede Konjunktur in die Tiefe reißen muss. Es ist
allerhöchste Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen. Der Eurozone
bleibt die Wahl zwischen Pest und Cholera - noch viel größere Hilfen
auf mehr...
- RNZ: Sicherheit Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den
Kompromiss der Koalition zu den Sicherheitsgesetzen: "Die rot-grünen
Anti-Terror-Gesetze wurden nach dem 11. September erlassen: in einer
Ausnahmesituation. Fast zehn Jahre später stellt sich die Frage, ob
diese Sonderbefugnisse für die Geheimdienste noch nötig sind. Es hat
sich gezeigt: Im Prinzip sind sie es. Erst in diesem Jahr wurde in
Düsseldorf wieder eine Islamistenzelle ausgehoben. Es geht also um
eine pragmatische Abwägung, was sinnvoll ist, angemessen - und was mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zur Linkspartei Halle (ots) - Es geht in der Linken schon lange nicht mehr allein
um politische Gegensätze; das menschliche Klima ist zunehmend
vergiftet. Fraktionschef Gregor Gysi ist der einzige, der den Laden
irgendwie zusammenhält - ja, zusammen halten muss. Ernst und Lötzsch
können das nicht. Zeitgenossen wie Fraktionsvize Dietmar Bartsch
könnten vielleicht schon. Doch der linke Flügel in der Linkspartei
wird ihn nicht lassen. Die Linkspartei befindet sich in einer
verzweifelten Lage. Die Reformer müssten den Befreiungsschlag wagen,
am besten mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: (Donnerstag) zu Griechenland: Stuttgart (ots) - "Griechenland mutet sich einiges zu, nachdem es
bisher vor allem den Euro-Partnern viel zugemutet hat. Jetzt gilt es,
genau hinzugucken: Wie energisch wird, kann die angeschlagene
Regierung Papandreou das Reformpaket in den nächsten Monaten
durchsetzen? Sicher ist nur: Sicher ist nichts."
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
