 Mittelbayerische Zeitung: Zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
Geschrieben am 29-06-2011 |
Regensburg (ots) - Die tun was! So warb einmal ein deutscher
Autobauer um Kunden. Dasselbe Motto könnten die schwarz-gelben
Minister Hans-Peter Friedrich und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
über den mühsam ausgehandelten Kompromiss zu den Anti-Terror-Gesetzen
schreiben. Nach langem Gezerre haben sich die beiden Kontrahenten in
der Sicherheitspolitik zu einer Minimalverständigung durchgerungen.
Die Ermittler dürfen im Anti-Terrorkampf weiterhin Flugdaten und
Bankkonten abfragen. Auf die Überwachung des Briefverkehrs und von
Postschließfächern kann man im Zeitalter von E-Mails dagegen offenbar
verzichten. Doch ein wichtiges In-strument im Anti-Terrorkampf bleibt
von Schwarz-Gelb immer noch ausgespart: Bei der Speicherung von
Telefon- und Internetverbindungen liegen sie völlig über Kreuz. Es
ist nicht gut, dass ausgerechnet dieses Instrument der
Terrorbekämpfung wegen des Koalitionshickhacks nicht wieder
freigegeben wird. Einen politischen Handel - Vorratsdatenspeicherung
gegen Steuersenkung - soll es jedenfalls nicht geben. Wirklich nicht?
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Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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