 FT: Kommentar zu Anti-Terror-Gesetze
Geschrieben am 29-06-2011 |
Flensburg (ots) - Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
behauptet, es habe keinen "Vermittler" für die Einigung zu den
Anti-Terror-Gesetzen gegeben. Das ist eine Halbwahrheit. Bei ihrer
jüngsten Konferenz hatten alle Innenminister von Bund und Ländern die
FDP aufgefordert, die Gesetzes-Verlängerungen nicht länger zu
blockieren. Statt mit Rechtsstaatlichkeit Profil zu gewinnen, lief
Philipp Röslers Truppe Gefahr, zum rechtspolitischen Geisterfahrer zu
werden. Auch die Unfähigkeit der schwarz-gelben Koalition, noch vor
der Sommerpause Einigung über den FDP-Fetisch Steuersenkung zu
erzielen, erhöhte den Druck auf Leutheusser-Schnarrenberger. Nach
monatelangem Streit ist es ihr nur mühsam möglich, im Kompromiss das
Gesicht zu wahren. Zwar trennt sich die Koalition von vier
Schutzvorkehrungen gegen Terroristen. Diese wurden aber bisher kaum,
in einem Fall überhaupt nicht genutzt. Andere Anti-Terror-Instrumente
werden hingegen ausgeweitet, was angesichts der anhaltenden
Gefährdung sachlich geboten ist. Ärgerlich bleibt, dass sich die
Justizministerin nun auf den Koalitionskonflikt um
Vorratsdatenspeicherung konzentrieren will.
Pressekontakt:
Flensburger Tageblatt
Stephan Richter
Telefon: 0461 808-1060
redaktion@shz.de
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