EU-Kommission sichert Agrarumweltprogramme / EuroNatur: Klares Signal für ökologischen Umbau der Agrarpolitik / Geringe Steigerung bei LIFE+ - Mitteln hinterlässt bitteren Beigeschmack

Radolfzell/Brüssel (ots) - Gestern hat die Europäische Kommission
die Zahlen zur finanziellen Vorausschau für den Zeitraum der Jahre
2014 bis 2020 vorgelegt. Erfreulich sind aus Sicht der
Naturschutzstiftung EuroNatur die Vorschläge zur Agrarpolitik: "Mit
dem Beschluss hat die Kommission die Bedeutung und Verantwortung der
Europäischen Union für die europäische Landwirtschaft betont und
gleichzeitig ein klares Signal gesetzt, dass es kein 'weiter so'
geben wird, sondern dass eine ökologische Neuausrichtung der
Agrarpolitik ansteht", sagt Lutz Ribbe, naturschutzpolitischer
Direktor von EuroNatur. Einen bitteren Beigeschmack hinterlässt
dagegen die geringe Steigerung bei dem Finanzierungsinstrument für
Umwelt- und Naturschutz-Maßnahmen LIFE+.

EuroNatur hatte gemeinsam mit zahlreichen anderen
Naturschutzorganisationen eine fünffache Steigerung bei LIFE+
gefordert. Nur so besteht eine realistische Chance, das Management
der Natura 2000-Gebiete sicherzustellen und die Biodiversität in
Europa dauerhaft zu schützen. Nach der Vorlage der EU-Kommission soll
LIFE+ aber nicht einmal verdoppelt werden. Damit konterkariert die
Kommission aus Sicht von EuroNatur die erst letzte Woche
verabschiedete Biodiversitätsstrategie, denn es stehen viel zu wenig
Mittel zur Verfügung, um die darin formulierten Ziele umzusetzen.

Positiv ist dagegen nach Auffassung von EuroNatur der Beschluss
zur Agrarpolitik: Die Kommission sieht unter anderem vor, die Gelder
für die erste und die zweite Säule des Agrarhaushalts auf dem Niveau
des Jahres 2013 einzufrieren, also von ursprünglich geplanten
stärkeren Kürzungen abzusehen. Vor wenigen Tagen noch hatten
Befürchtungen die Runde gemacht, EU-Kommissionspräsident Barroso
plane eine erhebliche Beschneidung gerade der Mittel für die zweite
Säule, die eine besondere Bedeutung für den Natur- und Umweltschutz,
den Ökologischen Landbau und die Schaffung von Arbeitsplätzen im
Ländlichen Raum hat. Naturschutzverbände und Landwirte liefen
daraufhin Sturm und auch Bundesagrarministerin Ilse Aigner hatte
diesen Ideen eine klare Absage erteilt. Mit dem Beschluss ist klar:
Die gesamte EU-Kommission steht hinter den Plänen von
EU-Agrarkommissar Ciolos, die künftige Agrarpolitik grüner und
gerechter zu gestalten. So sieht die Kommission nicht nur von
Kürzungen ab, sondern plant außerdem, 30 Prozent der Gelder aus der
ersten Säule für Maßnahmen zur Ökologisierung der Agrarpolitik
("Greening") einzusetzen.

"EuroNatur unterstützt die agrarpolitischen Ziele der
EU-Kommission ausdrücklich. Diese müssen nun auch in deren
Gesetzesvorschläge einfließen und mit konkreten Maßnahmen
unterfüttert werden", fordert Lutz Ribbe. "Gemeinsam mit unseren
Partnerorganisationen werden wir das weitere Verfahren intensiv
begleiten und gegen Abschwächungen verteidigen."

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
EuroNatur
Lutz Ribbe
Mobil: 0170-4125767
E-Mail: lutz.ribbe@euronatur.org

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Angie Rother
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