VPRT-Statement: Abstimmung der Internet-Enquete zum Thema Netzneutralität am kommenden Montag

Berlin (ots) - Der VPRT begrüßt ausdrücklich die differenzierte
Auseinandersetzung der Projektgruppe zum Thema Netzneutralität.
Jedoch entsteht vor allem in den nun veröffentlichten
Handlungsempfehlungen der Eindruck, dass Investitionen in
Infrastrukturen sowie die Frage nach neuen Geschäftsmodellen im
Verhältnis zum Wert und der Sicherung der über sie transportierten
Inhalte in den Vordergrund gerückt werden. Dies zeigt vor allem die
Tatsache, dass die Einführung von Dienste- bzw. Qualitätsklassen -
offenbar auch gegen Entgelt - mit dem Prinzip der Netzneutralität
vereinbar sein soll. Die Einführung von Dienste- bzw.
Qualitätsklassen neben dem Best-Effort-Prinzip verletzt aus Sicht des
VPRT das Prinzip des offenen und neutralen Netzes.

"Hier wird die legitime Frage nach einem rein technischen
Datenverkehrsmanagement im Falle von Kapazitätsengpässen mit der
Frage nach neuen Geschäftsmodellen im offenen Internet vermischt. Wir
plädieren an die Mitglieder der Enquete-Kommission, das Bestreben der
Infrastrukturbetreiber, neue Finanzierungsmodelle aufzusetzen, nicht
unter dem Deckmantel der Netzneutralität politisch zu legitimieren.
Wir haben uns daher im Vorfeld der Abstimmung am kommenden Montag
noch einmal an die Mitglieder der Enquete-Kommission gewandt und
diese aufgefordert, die vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen in
diesem Punkt zu korrigieren", so VPRT-Präsident Jürgen Doetz.

Über den VPRT:

Der VPRT ist die Interessenvertretung der privaten Rundfunk- und
Telemedienunternehmen. Mit ihren TV-, Radio-, Online- und
Mobile-Angeboten bereichern seine rund 140 Mitglieder Deutschlands
Medienlandschaft durch Vielfalt, Kreativität und Innovation. Damit
das auch in der digitalen Welt so bleibt, müssen die regulatorischen,
technologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Als
Wirtschaftsverband unterstützen wir unsere Unternehmen im Dialog mit
Politik und Marktpartnern beim Erreichen dieses Ziels - national und
auf EU-Ebene.

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