Rheinische Post: WestLB - Chaos in NRW

Düsseldorf (ots) - Man kann viel darüber räsonieren, dass sich die
WestLB durch Unvermögen und Arroganz über Jahrzehnte hinweg selbst in
die Krise manövriert und immer wieder den Steuerzahler zur Kasse
gebeten hat. Die vergangenen Tage offenbaren ein anderes Problem: das
Unvermögen der Landespolitik, mit einem so komplexen Thema wie der
(Nicht-)Rettung einer Bank umzugehen. Die WestLB ist eben kein
Autobauer, dessen mögliche Pleite "nur" ein paar Tausend
Arbeitsplätze kostet. Die WestLB ist eine systemrelevante Bank. Das
heißt: Sie ist über ihre internationalen Geschäfte derart in das
globale Finanzsystem verwickelt, dass eine Pleite am Rhein
Sturmwellen bis in die Finanzzentren New York und Tokio auslösen und
die Weltwirtschaft in eine neue Rezession stürzen könnte. Wie schnell
das geht und wie schmerzhaft das ist, hat die Weltwirtschaft im Jahr
2008 erlebt, als die Investmentbank Lehman Insolvenz anmeldete. Um
das zu verhindern, haben sich die Eigentümer der Landesbank -
Sparkassen und Land - sowie die Bundesregierung vergangene Woche auf
einen Rettungsplan verständigt. Der ist wahrlich kein Glanzstück. Der
schwache Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich
von den NRW-Sparkassen über den Tisch ziehen lassen. Die Sparkassen,
die die Landesbank über Jahre nicht an die Fleischtöpfe ließen,
kommen relativ glimpflich davon, während das Land die größten Risiken
trägt. NRW allein wird Eigentümer der Service-Bank genannten RestLB,
in der alle unkündbaren Mitarbeiter und unverkäuflichen Teile der
Bank geparkt werden. Der Rettungsplan ist unzulänglich. Die
parlamentarische Abstimmung war von der SPD schlecht vorbereitet. Und
doch ist der Plan ohne Alternative, zumal gestern ein Ultimatum der
EU-Kommission auslief. Doch die Tragweite all' dessen scheint
insbesondere der Chef der CDU-Fraktion, Karl-Josef Laumann, nicht
erkannt zu haben. Obwohl er schon vor Tagen diskrete Nachhilfe in
Sachen Weltfinanzsystem von seinen Parteifreunden im
Bundesfinanzministerium erhalten hatte, glaubte er bis gestern Mittag
noch, sein parteipolitisches Süppchen kochen zu können. Ebenso
kurzsichtige Parteifreunde klopften ihm gar auf die Schulter: Endlich
fände die Opposition im Landtag mal statt. Andere setzten darauf,
dass die Linke im Landtag den rot-grünen Rettungsplan klammheimlich
doch noch möglich macht. Weniger staatspolitische Verantwortung bei
der CDU war selten. Erst eine erneute öffentliche Warnung von
Finanzminister Schäuble (CDU) und EU-Kommissar Almunia brachten
Geisterfahrer Laumann zur Vernunft. Bei einer erneuten Abstimmung kam
der Rettungsplan durch. Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis, dass
ausgerechnet das größte deutsche Bundesland derzeit von überforderten
Politikern geführt wird - in der Regierung, aber erst recht in der
Opposition.

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