 Kölner Stadt-Anzeiger: Außenpolitiker fordern stärkere Rolle Europas in den UN
Geschrieben am 01-07-2011 |
Köln (ots) - Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Außenminister Guido
Westerwelle (FDP) aufgefordert, für eine aktive Rolle Deutschlands
als Vorsitzender des Weltsicherheitsrates zu sorgen. "Der
Außenminister sollte Initiativen voranbringen, die die deutsche
Außenpolitik stark machen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). "Langfristiges Ziel muss es sein, die Rolle
Europas in den Vereinten Nationen zu stärken." Mützenich fügte hinzu:
"Es geht darum, aktuelle Themen wie die Sudan-Frage nicht nur zu
managen, sondern inhaltlich zu beeinflussen. Außerdem würde ich mir
wünschen, dass die deutsche Präsidentschaft dazu genutzt wird, den
Friedensprozess im Nahen und Mittleren Osten voranzutreiben.
Schließlich wollen die Palästinenser im September einen eigenen Staat
deklarieren. Das muss vorausschauend bearbeitet werden." Der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder, erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Deutschland hat die
Chance zu zeigen, dass Europa doch eine gemeinsame und wertegebundene
Außenpolitik vertritt. Dies ist dringend notwendig und wird dem
europäischen Ansehen dienen." Mißfelder hatte sich an der deutschen
Enthaltung zur Libyen-Resolution im Weltsicherheitsrat gestoßen, die
Westerwelle veranlasst hatte. Deutschland hat den Vorsitz in dem
Gremium ab heute für vier Wochen inne.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
340382
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Beschäftigung
Arbeitsagentur-Chef Senius warnt vor zu viel Euphorie Halle (ots) - Der Chef der Landesarbeitsagentur, Kay Senius, hat
angesichts sinkender Arbeitslosenzahlen vor nachlassendem Engagement
bei der Beschäftigungspolitik gewarnt. "Das ist das große Risiko,
dass sich gerade in der Politik ein Entspannungs-Gefühl einstellt und
dies den Blick von den Strukturproblemen weglenkt", sagte Senius der
in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe). Der
Mangel an Fachkräften in Sachsen-Anhalt sei eine der "wesentlichen
Herausforderungen". Bis zum Jahr 2016 würden 150.000 solcher mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Verfassungsschutzbericht
Bundestagsvizepräsident Thierse: Soziale Verunsicherung macht empfänglich für rechte Botschaften Halle (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat
die laut Verfassungsschutz-Bericht zunehmenden rechtsextremistischen
Gewalttaten in Ostdeutschland beklagt. "Dass rechtsextremistische
Straftaten in Ostdeutschland überproportional häufiger zu verzeichnen
sind, ist eine traurige Tatsache", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Dass dies
nicht überraschend ist, macht es umso trauriger." Der Osten sei seit
1990 bevorzugtes Feld rechtsextremistisch-ideologischer
Indoktrinierungsversuche, mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Unionsfraktionsvize Fuchs bekräftigt Kritik am Erneuerbare Energiengesetz Saarbrücken (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat
seine Ablehnung des am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen
Erneuerbare Energiengesetzes bekräftigt und vor höheren
Energiepreisen gewarnt. Fuchs sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitag), er habe dem Gesetz nicht zugestimmt, "weil es zu teuer
wird". Anders als ursprünglich vorgesehen gehe insbesondere die
Förderung von Solar ungebremst weiter. "Bürger und Unternehmen müssen
sich auf Preiserhöhungen einstellen", sagte Fuchs.
Er habe vergeblich dafür geworben, im mehr...
- Annelie Buntenbach neue Vorsitzende des Verwaltungsrates Nürnberg (ots) - Annelie Buntenbach, Mitglied des
Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen
Gewerkschaftsbundes, übernimmt zum 1. Juli den Vorsitz des
Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA). Stellvertretender
Vorsitzender ist dann Peter Clever, Mitglied der
Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung Deutscher
Arbeitgeberverbände. Clever war bislang Vorsitzender des
Verwaltungsrates. Turnusgemäß wechselt der Vorsitz des
Verwaltungsrats jeweils zum 1. Juli eines Jahres zwischen der Gruppe
der Vertreter der Arbeitnehmer mehr...
- Bär/Grübel: Bundesfreiwilligendienst startet heute Berlin (ots) - Die ersten Bundesfreiwilligen treten am Freitag
ihren Dienst an. Dazu erklären die jugendpoltische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige
Berichterstatter Markus Grübel:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass der
Bundesfreiwilligendienst ein Erfolg wird. Nachdem jetzt geklärt ist,
dass Eltern auch für Jugendliche, die sich im
Bundesfreiwilligendienst engagieren, Kindergeld erhalten, gibt es
keine Unsicherheiten mehr für die Interessenten.
Die Tatsache, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
