 Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik: Paritätischer warnt vor sozialen Verwerfungen
Geschrieben am 01-07-2011 |
Berlin (ots) - Vor einer folgenschweren Spaltung des
Arbeitsmarktes warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich
der heutigen Beratungen des Bundestags zur geplanten Reform der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Mit den Kürzungen der
Arbeitsmarktförderung sowie des geplanten Abbaus der Hilfen für
Langzeitarbeitslose schiebe die Bundesregierung hunderttausende
Menschen eiskalt auf das Abstellgleis, kritisiert der Verband. Er
appelliert an den Bundestag, der Bundesregierung auf ihrem Irrweg
Einhalt zu gebieten und die Reform zu stoppen.
"Was wir hier erleben, ist echte Kahlschlagpolitik und unvereinbar
mit dem Sozialstaatsgebot. Die positive Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die
Langzeitarbeitslosigkeit ungebrochen hoch ist. Es ist völlig
unverantwortlich und mit unserer Verfassung nicht vereinbar, dass
eine Regierung 400.000 Langzeitarbeitslose und ihre Familien als
hoffnungslose Fälle abschreibt und ohne Perspektive im Stich lässt",
kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.
Die Sparbeschlüsse der Koalition hätten bereits zu massiven
Einschränkungen der Hilfen für Langzeitarbeitslose geführt. Wenn die
Instrumentenreform wie geplant umgesetzt werde, bedeute das das Ende
der Unterstützungsleistungen für schwerstvermittelbare Arbeitslose.
"Diese so genannte Reform wird für hunderttausende Menschen
Perspektivlosigkeit zementieren und die Spaltung unserer Gesellschaft
verschärfen", warnt Schneider.
Der Paritätische fordert eine sofortige Rücknahme der
arbeitsmarktpolitischen Kürzungen sowie den Stopp der
Instrumentenreform und spricht sich für einen gezielten Ausbau
öffentlich geförderter, dauerhafter, sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung aus. "Da wo der reguläre Arbeitsmarkt verschlossen
bleibt, muss der Staat neue Perspektiven eröffnen. Ohne einen Ausbau
des sozialen Arbeitsmarktes lässt sich Langzeitarbeitslosigkeit nicht
nachhaltig bekämpfen", fordert Schneider. Die einseitige Fokussierung
auf die "schnelle Vermittlung schnell Vermittelbarer" sei nicht
akzeptabel.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24 636 305,E-Mail: pr@paritaet.org
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
340477
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Ehemaliger Kubicki-Sprecher wird Sprecher von Gesundheitsminister Bahr Düsseldorf (ots) - Christian Albrecht, ehemaliger Sprecher des
schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki, wird
Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Dies erfuhr die
"Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus gut unterrichteten Kreisen.
Zurzeit ist Albrecht der Dienststellenleiter der Landesvertretung
Schleswig-Holstein in Berlin. Der 46-jährige Familienvater wird
voraussichtlich Ende Juli seinen neuen Posten im
Gesundheitsministerium antreten.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: mehr...
- Götz: Klimagerechte Stadtentwicklung im Baugesetzbuch verankert Berlin (ots) - Zu den Änderungen im Baugesetzbuch erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter
Götz:
"Mit den klimapolitischen Anpassungen im Baugesetzbuch stärkt die
Union die klimagerechte Entwicklung der Städte und Gemeinden. Wir
geben den Gemeinden dabei einen zusätzlichen Gestaltungsrahmen und
schaffen im Bau- und Planungsrecht mehr Rechtssicherheit.
Wir setzen stärker auf das neue Förderprogramm "energetische
Stadtsanierung" und wollen damit die Städte und Gemeinden
unterstützen, einem mehr...
- Dauerstreit um Stuttgart 21 - Stresstest für Grün-Rot / Birgitt Bender und Thomas Strobl zu Gast bei "2+Leif" am 4. Juli 2011, 23 Uhr im SWR Fernsehen Mainz (ots) - "Dauerstreit um Stuttgart 21 - Stresstest für
Grün-Rot" heißt das Thema der Sendung "2+Leif" am Montag, 4. Juli, 23
Uhr im SWR Fernsehen. Die Gäste bei Moderator Thomas Leif sind:
Birgitt Bender (Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsabgeordnete aus
Stuttgart)
Thomas Strobl (CDU, Bundestagsabgeordneter, Kandidat für das Amt
des Parteivorsitzenden in Baden-Württemberg)
Stuttgart 21, ein endloser Konflikt. Die Fronten im Streit um das
Milliardenprojekt bleiben auch nach der Schlichtung verhärtet. Die
Bahn, die mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Regierung will Sexspielzeug sicherer machen Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung will sich gegen die
Verwendung von Weichmachern und anderen giftigen Chemikalien in
Sexspielzeug einsetzen. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Samstagausgabe) berichtet, sollen künftig für möglicherweise
krebserregende Stoffe in Vibratoren, Dildos und anderen Geräten
schärfere Zulassungsbeschränkungen gelten. Entsprechende Vorschläge,
die auch Verwendungsverbote vorsehen würden, lägen der Europäischen
Kommission bereits vor und würden von Deutschland unterstützt, heißt
es in der Antwort der Regierung mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Steinmeier unterstütz Barroso-Vorschlag zur Finanzmarktsteuer - Geld für Investitionen in Notlageländern Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier hat die Initiative von EU-Kommissionspräsident José Manuel
Barroso zur Einführung einer Finanzmarktsteuer durch die EU
unterstützt. Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe)
sagte Steinmeier, er könne sich vorstellen, dass das Aufkommen
gezielt für europäische Investitionsinitiativen zur Stabilisierung
von Notlage-Ländern eingesetzt werde. "Wenn das Geld im allgemeinen
EU-Haushalt verschwindet, wird es dafür keine Zustimmung in den
Mitgliedsländern mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
