 Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Steuersenkungsplänen der Koalition
Geschrieben am 03-07-2011 |
Stuttgart (ots) - Die Maßstäbe in der ausgeuferten Steuerdebatte
werden zurechtgerückt, wenn das Kabinett am Mittwoch den Entwurf für
den Haushalt 2012 absegnet. Vor dem Hintergrund, dass sich die
Koalition die goldene Regel gegeben hatte, konjunkturbedingte
Mehreinnahmen bis 2013 in den Abbau der Neuverschuldung zu stecken,
sieht es schlecht aus mit den Steuersenkungsfantasien: Wenn die
Koalition ihre Prinzipien ernst nimmt, verbieten sich Entlastungen im
Milliardenbereich. Dies gilt auf jeden Fall für 2012. Und es ist
verfrüht, schon jetzt eine Aussage für 2013 zu treffen. Es war
politisch nicht klug, jetzt eine neue Runde der Steuersenkungsdebatte
anzuzetteln. Für die Bürger ist die Steuersenkung in weiter Ferne.
Zudem ist vage, in welcher Höhe und Form sie entlastet werden.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de
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