 Kölner Stadt-Anzeiger: Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erteilt
Steuersenkungen erneut Absage "Die Konsolidierungsländer können sich das nicht leisten"
Geschrieben am 04-07-2011 |
Köln (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller
(CDU) hat Steuersenkungen erneut eine Absage erteilt. "Wir sind
Konsolidierungsland", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe). "Wir haben keine Spielräume für Steuersenkungen."
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU)
erklärte ebenfalls: "Die Konsolidierungsländer können sich das nicht
leisten." Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)
sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" hingegen: "Eine Steuersenkung für
kleine Einkommen ist gut." Seine Regierung stehe dem "grundsätzlich
positiv" gegenüber und könne das auch bezahlen. "Wir haben in Sachsen
einen soliden Haushalt und eine positive wirtschaftliche
Entwicklung." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte angekündigt,
man werde das Gespräch mit den Ländern suchen. Bei einer Senkung der
Einkommenssteuer ist deren Zustimmung erforderlich.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
340877
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Ministerpräsident Haseloff verteidigt Sparkurs der Landesregierung Halle (ots) - Vor der Kabinettssitzung an diesem Dienstag hat
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Sparkurs
der Landesregierung verteidigt. "Unser erklärtes Ziel ist es, einen
Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen", sagte er der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Das Land
muss wegen sinkender Zuweisungen jährlich etwa 200 Millionen Euro
sparen. Haseloff verwies zugleich auf einen "völlig neuen
Kommunikationsansatz" bei den Etatplanungen. "Es ist für mich schon
interessant, mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Steuerpläne
Unionspolitiker Meister fordert ganzheitliches Finanzkonzept Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat gefordert, die
Steuersenkungspläne der Bundesregierung mit der Schuldenbremse in
Bund und Ländern in Einklang zu bringen. "Wir brauchen ein
Finanzierungskonzept, das mit einer seriösen Haushaltspolitik -
Stichwort: Schuldenbremse - zusammen geht", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn man
nicht an den Solidaritätszuschlag geht, sondern wirklich an die
Einkommenssteuer, dann betrifft mehr...
- WAZ: Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck warnt vor einer Zulassung der PID Essen (ots) - Der Bischof von Essen, Franz-Josef Overbeck, hat
sich eindringlich für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik
(PID), also einer Untersuchung von Embryonen aus künstlicher
Befruchtung, ausgesprochen. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über
die PID schreibt der Ruhrbischof in einem Beitrag für die Zeitungen
der Essener WAZ-Mediengruppe, der Wunsch der Eltern nach einem
gesunden Kind sei legitim, "aber ein Recht darauf kann es nicht
geben". Nach christlicher Überzeugung beginne menschliches Leben mit
der Befruchtung mehr...
- Protest bei Voestalpine und gegen iranischen Außenminister STOP THE BOMB kündigt Protest in Hauptversammlung und bei
Wien-Besuch Salehis an
Wien (ots) - Aktivisten des Bündnis STOP THE BOMB werden am
Mittwoch, den 6. Juli in der Hauptversammlung der Voestalpine im
Linzer Design Center Fragen zu den Iran-Geschäften des
österreichischen Vorzeigeunternehmens stellen und im Vorfeld die
Aktionäre über das Iran-Engagement des Konzerns informieren.
Gleichzeitig kündigt das Bündnis STOP THE BOMB eine Kundgebung für
Dienstag, den 12. Juli an, um gegen den Empfang des iranischen
Außenministers Ali mehr...
- Gutachter bestätigt: Freibetrag bei Bankenabgabe ist zulässig München (ots) - Die Einführung eines Freibetrags bis zu einer
Milliarde Euro bei der Bankenabgabe ist zulässig. Zu diesem Ergebnis
kommt der Münsteraner Steuerrechtler Professor Dieter Birk in einer
gutachterlichen Stellungnahme. Diese ist von besonderer Aktualität,
da am kommenden Freitag der Bundesrat über die Bankenabgabe
entscheiden wird. Birk führt aus, dass Festlegung und Höhe eines
Freibetrags bei der Bankenabgabe grundsätzlich im Ermessen des
Gesetz- und Verordnungsgebers stehen. Er erklärt in seinem Gutachten
ausdrücklich, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
