Rote Kelle für ausländische Verkehrs-Rowdys / EU verbessert Eintreiben von Verkehrs-Bußgeldern

Brüssel / Berlin (ots) - Autofahrer aus anderen EU-Staaten sollen
künftig nicht mehr ungeschoren davon kommen, wenn sie gefährliche
Verkehrsverstöße begehen. Das kündigte EU-Verkehrskommissar Siim
Kallas am Dienstag an. Wenn das Europäische Parlament am Mittwoch
zustimmt, können zum Beispiel deutsche Polizisten künftig
Verkehrssünder aus anderen EU-Ländern viel leichter ausfindig machen
und zur Kasse bitten.

"Bei einem ausländischen Fahrer ist es dreimal wahrscheinlicher,
dass er gegen Verkehrsregeln verstößt, als bei einem einheimischen
Autofahrer", sagte Kallas, der auch Vize-Präsident der Kommission
ist. "Viele Leute glauben offenbar, im Ausland müssten sie sich nicht
an die Regeln halten." Ausländische Fahrer machen EU-weit nur rund
fünf Prozent des Verkehrs aus. Bei Geschwindigkeitskontrollen kommen
aber 15 Prozent der Ertappten aus dem Ausland. Oft bleiben Verstöße
ungeahndet, weil die Behörden Name und Anschrift des Halters nur
schwer ermitteln können.

Das soll sich mit dem nun geplanten Datenaustausch der
Zulassungsbehörden ändern. Damit könnten zum Beispiel deutsche
Behörden elektronisch Namen und Anschrift eines Halters aus
Frankreich abfragen, um ihn dann mit dem vorgeworfenen
Verkehrsverstoß zu konfrontieren. Die Regelung würde damit die
bereits bestehenden Beschlüsse über das Eintreiben von Knöllchen im
Ausland ergänzen.

Dabei geht es nicht um einen EU-weit einheitlichen Bußgeldkatalog.
Weiterhin würde jedes Land seine Verkehrsregeln selbst festlegen.
Zudem geht es nur im Bußgelder, nicht um die Entziehung von
Fahrerlaubnissen oder andere Sanktionen.

Wenn das Europäische Parlament am Mittwoch zustimmt, würde der
Vorschläg demnächst vom Ministerrat der EU-Staaten abschließend
gebilligt. Innerhalb von zwei Jahren müssten dann alle 27 EU-Staaten
die Richtlinie in nationales Recht umsetzen.

WENIGER VERKEHRSTOTE

Mit den Regeln will die EU den Verkehr in Europa sicherer machen.
Bereits jetzt gibt es Erfolge beim Kampf gegen schwere Unfälle. So
ist die Zahl der Verkehrstoten in der EU 2010 um elf Prozent zurück
gegangen, im Vergleich zu 2001 sogar um 43 Prozent. Dennoch kamen im
vergangenen Jahr auf den Straßen der EU immer noch 62 Menschen auf
eine Million Einwohner ums Leben. In Deutschland waren es 45
Verkehrstote pro eine Million Einwohner.

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