 Lausitzer Rundschau: Dänemark startet neue Grenzkontrollen / Unsinniger Boykottaufruf
Geschrieben am 05-07-2011 |
Cottbus (ots) - Mit Boykottaufrufen ist die Politik meist dann zur
Stelle, wenn ihr nichts anderes mehr einfällt. Oder wenn sie hofft,
mit Populismus bei den Bürgern punkten zu können. Nichts anderes wird
den hessischen Minister Jörg-Uwe Hahn angetrieben haben, als er den
Deutschen dazu geraten hat, woanders als in Dänemark Urlaub zu
machen. Die Wiedereinführung von dänischen Grenzkontrollen ist
ärgerlich. Die Maßnahme entspricht auch nicht dem europäischen Geist,
der dem Schengen-Abkommen zugrunde liegt. Das ist hinlänglich
bekannt. Niemandem nützt es allerdings, wenn die Debatte durch
unsinnige Aufrufe noch verschärft und das gegenseitige Misstrauen
erhöht wird. Übrigens von einem Minister aus Hessen, einem
Bundesland, von dem bislang nicht bekannt gewesen ist, dass es
irgendwelche Grenzen zu Dänemark unterhält. Soll heißen: FDP-Mann
Hahn wird wohl kaum einschätzen können, was genau nun an der
deutsch-dänischen Schranke geschieht. Darauf kommt es aber an. Auf
die tägliche Praxis. Werden der Stau am Grenzübergang und die
Kontrolle gerade jetzt in der Urlaubszeit wieder zum Normalfall? Das
wäre fatal für das deutsch-dänische Miteinander. Beim EU-Gipfel Ende
Juni haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen,
Grenzkontrollen in begrenztem Maße wieder zuzulassen, das war schon
ein Kotau vor den Rechtspopulisten in Dänemark. Das Land wiederum hat
versichert, dass es sich um stichprobenartige Prüfungen handelt.
Daran muss es sich jetzt halten. Ansonsten schlittert Europa
tatsächlich in noch eine Krise.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
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